Auf dem EU-China-Gipfel ist klare Haltung gefordert – Europa soll aktivere Rolle in der Tibet-Frage spielen
Berlin, 18. Mai 2009 – Am 20. Mai findet in Prag der im vergangenen Dezember abgesagte EU-China-Gipfel statt. Wie die Absage des Gipfels durch die chinesische Seite gezeigt hat, ist die Wichtigkeit der Tibet-Frage für die wechselseitigen Beziehungen kaum zu überschätzen. Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), sagt dazu: „Die Absage des EU-China-Gipfels zeigt nicht nur exemplarisch die Bedeutung Tibets für die Beziehungen zwischen Europa und China, sie macht auch deutlich, wie wichtig eine klare und unzweideutige Haltung der gesamten EU in der Tibet-Frage ist. Die Europäer dürfen sich nicht von der chinesischen Regierung spalten lassen. Die unklare europäische Haltung zur Tibet-Frage ist ein schwerer strategischer Fehler, mit dem sich die EU nur selbst Schaden zugefügt hat.“
Bislang sei die Politik der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen häufig uneinheitlich und widersprüchlich gewesen. Dadurch gelinge es der chinesischen Seite, einzelne Regierungen und Institutionen unter Druck zu setzen, ohne dass dies eine gesamteuropäische Solidarisierung zur Folge hätte. "Wir haben daher an Außenminister Steinmeier appelliert, sich für eine klare an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierte Tibet-Politik auf europäischer Ebene einzusetzen", fügte Müller hinzu.
Die International Campaign for Tibet veröffentlicht aus Anlass des EU-China-Gipfels ein Policy Paper mit Empfehlungen an die Adresse der EU-Mitgliedstaaten. Unter anderem fordert ICT die EU auf,
- eine klare und einheitliche Position in der Tibet-Frage zu entwickeln und zu vertreten, sowie
- mit Blick auf zukünftige Europa-Besuche des Dalai Lama einen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, mit dem Inhalt, dass jeder Mitgliedsstaat das uneingeschränkte Recht hat, den Dalai Lama zu empfangen.
Immer noch sperre sich China gegen die Einsicht, dass die vom Dalai Lama angestrebte Autonomie Tibets innerhalb Chinas keinen tibetischen Staat zum Ziel hat. Um die bislang fruchtlos verlaufenen sino-tibetischen Verhandlungen voranzubringen, werde eine dritte Partei benötigt, die helfen könnte, die Tibet-Frage einer Lösung näher zu bringen. Dazu Kai Müller von der ICT: „Die internationale Gemeinschaft wünscht eine Lösung für Tibet, doch dafür benötigt es die Mitarbeit aller, nicht nur der Chinesen und der Tibeter. Die EU könnte hier sehr hilfreich sein. Dazu allerdings benötigt sie eine klare eigene Position zur Tibet-Frage basierend auf Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten."
Die EU solle daher Peking zu verstärkten und zielorientierten Verhandlungen mit den Vertretern des Dalai Lama auffordern und auch eine eigene, aktivere Rolle darin in Aussicht stellen.
Das vollständige Policy Paper finden Sie zum Download auf der ICT-Seite unter http://www.savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/11_EU-China_Summit-_A_revived_EU_Poilcy_on_Tibet_-ICT.pdf
Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
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