12.03.2008

Berlin, 12. März 2008 – „Die öffentlichen Proteste in Lhasa und Katmandu und die weltweiten Kundgebungen der letzten Tage gegen Chinas Politik in Tibet sind Ausdruck wachsender Unzufriedenheit und Enttäuschung über ausbleibende Veränderungen in Tibet, besonders im Jahr der Olympischen Spiele in Peking,“ erklärte heute Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), in Berlin. Es handele sich bei den Vorkommnissen in Lhasa um die massivsten Proteste seit 1989, als in Tibet das Kriegsrecht verhängt worden war, so ICT. „Die Festnahme friedlicher Demonstranten in Lhasa ist eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck der Hilflosigkeit der chinesischen Behörden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich unverzüglich nach dem Verbleib der inhaftierten Tibeter in Lhasa erkundigen und die chinesische Regierung zur Mäßigung aufrufen. Es dürfen keine weiteren Verhaftungen von friedlichen Demonstranten stattfinden,“ forderte Müller.

Am 10. und 11. März hatten mehrere Hundert tibetische Mönche in der Innenstadt von Lhasa friedlich an die Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes von 1959 erinnert. Eine Reihe von tibetischen Mönchen aus den Klöstern Sera und Drepung wurden Augenzeugenberichten zufolge festgenommen, nachdem sie offenbar die Freilassung im Oktober 2007 festgenommener Mönche aus dem Kloster Drepung gefordert hatten. Die Sicherheitsbehörden seien bei erneuten Protestkundgebungen am 11. März mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen.

Besorgniserregend, so Müller weiter, sei das aggressive Auftreten chinesischer Botschaftsvertreter und Regierungsangehöriger im Ausland, die damit die Durchführung friedlicher Versammlungen und Proteste gegen die Politik Pekings verhindern und beeinträchtigen suchten. So hatten chinesische Botschaftsangehörige laut Angaben der britischen BBC am vergangenen 10. März versucht, eine Protestveranstaltung von Menschenrechtsgruppen im griechischen Olympia zu verhindern. „Wir fordern die europäischen Staaten auf, diese Versuche chinesischer Offizieller, zentrale Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates wie die freie Meinungsäußerung einzuschränken, nicht zu dulden und aktiv zurückzuweisen.“ Mit Blick auf das Verhalten der nepalesischen Behörden, die am 10. März in der nepalesischen Hauptstadt Katmandu gegen tibetische Demonstranten mit massiver Gewalt vorgegangen waren, verwies Müller auf den starken Einfluss Chinas auf Nepal. „Die Behörden in Nepal erweisen sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe Pekings,“ kritisierte Müller.