11. November 2008
Washington/Berlin, 11. November 2008 – Die chinesische Staatsführung hat Autonomievorschläge der Tibeter kategorisch zurückgewiesen, die Gesandte des Dalai Lama in der letzten Woche während der achten Runde der Gespräche zwischen Tibetern und Chinesen in Peking vorgestellt hatten . „Peking hat durch seine kompromisslose Haltung die Hoffnungen der Tibeter auf wirkliche Autonomie in ihrem Land schwer enttäuscht“, kommentierte die International Campaign for Tibet (ICT) entsprechende Äußerungen von Zhu Weiqun, einem Verhandlungsführer der chinesischen Seite. „Der immer gleiche Vorwurf aus Peking, der Dalai Lama trete für die Unabhängigkeit Tibets ein, kann nur zu noch mehr Frustration und Verärgerung unter den Tibetern führen“, kritisierte Kai Müller, ICT-Geschäftsführer in Berlin. Müller kritisierte ferner Kommentare der chinesischen Seite, in denen über den Tod des Dalai Lama spekuliert wurde, als inakzeptabel.
In der jüngsten Dialogrunde (31. Oktober – 5. November) hatte die tibetische Seite das bisher detaillierteste Dokument seit dem Beginn der Gespräche vor sechs Jahren vorgestellt. Das Memorandum beschreibt ein Konzept für echte Autonomie für Tibet innerhalb der Volksrepublik China. Ein solcher Vorschlag war während der Gespräche im Mai 2008 ausdrücklich von der chinesischen Seite gewünscht worden.
Statt diesen Vorschlag als Ausgangspunkt für ernsthafte Verhandlungen zu nutzen, lehnte ihn die chinesische Seite ab und verlegte sich auf die bekannte Anti-Dalai Lama Rhetorik, so ICT weiter. In einer Pressekonferenz in Peking erklärte Zhu Weiqun, Vizeminister im „United Front Work Department“ der Kommunistischen Partei Chinas, am 10. November, dass „wir niemals Konzessionen“ in der Tibetfrage machen werden, behauptete aber gleichzeitig, dass die Tibeter die „volle Verantwortung dafür tragen“, dass „keine Fortschritte“ erzielt wurden.
Der aktuelle Stillstand im chinesisch-tibetischen Dialog enttäuscht auch die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, die sich Fortschritte in den sino-tibetischen Beziehungen versprochen hat, so ICT. Nach der ersten Gesprächsrunde im September 2002 hatte die US-Regierung ihre Hoffnung ausgedrückt, wonach ein „substanzieller Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai oder seinen Repräsentanten zu einer raschen Einigung in der Tibetfrage durch Verhandlungen führen [könnte].“ Diese Position wurde von Regierungen weltweit innerhalb der letzten sechs Jahre aufgegriffen und international vertreten.
In der Pressekonferenz erklärte Zhu ferner, dass der „Mittlere Weg“ des Dalai Lama mit der Unabhängigkeit Tibets gleichzusetzen und deshalb für Peking unakzeptabel sei. Gemäß einem Xinhua-Bericht forderte Zhu den Dalai Lama auf, vor seinem Ableben „etwas Nützliches“ für das tibetische Volk zu tun. Zhu „wiederholte, dass die Tür für eine Rückkehr des Dalai Lama zu einer patriotischen Haltung immer offen gewesen sei und weiterhin offen sein werde.“ Zhu wiederholte auch ältere Forderungen, wonach der Dalai Lama erklären soll, dass „Tibet historisch ein Teil Chinas ist“. Der Dalai Lama hat hingegen immer wieder bekräftigt, dass er auf eine Unabhängigkeit Tibets verzichtet, unterstrich ICT.
Die tibetischen Gesandten kündigten an, dass sie weitere Erklärungen über die achte Dialogrunde erst nach der Sonderversammlung der tibetischen Exilregierung vom 17. bis 22. November 2008 abgeben werden. Die Versammlung wurde auf Wunsch des Dalai Lama einberufen und ist eine Reaktion auf die von ihm geäußerte Ernüchterung über die unnachgiebige Position Chinas im sino-tibetischen Dialog und über die anhaltende repressive Politik Chinas in Tibet.
In diesem Frühjahr fanden in ganz Tibet öffentliche Proteste gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet statt. Noch immer herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen in allen tibetischen Gebieten.
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Kai Müller
Geschäftsführer
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