15.02.2007

Berlin/Straßburg, 16.2.2007. Das Europäische Parlament hat gestern in einer Entschließung die chinesische Staatsführung aufgefordert, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama „ohne Vorbedingungen“ wiederaufzunehmen und fortzuführen. Zuvor hatten Vertreter der im Parlament vertretenen Fraktionen auch auf die schlechte Menschenrechtslage in Tibet und auf die Alternativlosigkeit der Dialogbemühungen hingewiesen. „Die Entschließung ist ein wichtiges Signal zu einem Zeitpunkt, da die Dialogbemühungen ins Stocken geraten zu sein scheinen“, erklärte hierzu Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT). Das Parlament forderte ferner die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Tibetfrage bei den Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperations-Rahmenabkommen zwischen der EU und China zu berücksichtigen.

Schon vor Annahme der Entschließung hatte die Vertretung der Volksrepublik China in Brüssel Anfang dieser Woche in einer Pressemitteilung scharfe Kritik am Resolutionsentwurf geäußert und die „Internationalisierung der Tibetfrage“ kategorisch abgelehnt.

Vertreter des Dalai Lama sind seit 2002 zu fünf Gesprächsrunden mit den Vertretern der chinesischen Staatsführung zusammengekommen. Das letzte Gespräch hatte im Frühjahr 2006 in China stattgefunden.