International Campaign for Tibet
 

Tibet-Politik

Pressemitteilung: Google unterwirft sich Diktat Pekings
Schlag gegen Informationsfreiheit in China - Suchmaschine google.cn zensiert auch Tibetseiten im Internet

26. Januar 2006

Berlin, 26. Januar 2006. Die Entscheidung des weltweit führenden Suchmaschinenanbieters Google, seinen Service google.cn zu zensieren, wurde heute von der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) scharf kritisiert. Die Firma mit Hauptsitz in Kalifornien hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre in China operierende Suchmaschine google.cn „politisch sensible“ Internetseiten aus ihren Suchergebnissen herausfiltern werde. Darunter fielen auch Begriffe wie „Tibet“, „Dalai Lama“, „Menschenrechte“ oder „Tiananmen-Platz“.
Google unterwirft sich mit dieser Entscheidung der Politik der chinesischen Staatsführung, Internetseiten zu zensieren, deren Inhalt aus ihrer Sicht die staatliche Sicherheit oder die „gesellschaftliche Ordnung“ gefährden könnten. Ausländische Anbieter, die die mindestens 110 Millionen chinesischen Internetnutzer erreichen wollen, müssen ihre Webseiten bei der zentralen Zensurbehörde des chinesischen Staatsrates registrieren und deren Auflagen erfüllen, um eine Betriebgenehmigung zu erhalten. Google tut es damit anderen Anbietern wie Microsoft und Yahoo gleich, offensichtlich mit dem Ziel, sich dadurch Anteile an einem wachsenden Markt zu sichern.

Schon im vergangenen Jahr war die Internetfirma Yahoo in die Schlagzeilen geraten, weil sie Informationen über den Journalisten Shi Tao an die chinesischen Behörden weitergeben hatte; Shi Tao wurde infolgedessen im Frühjahr 2005 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

„Google, Yahoo und andere sind ein Beispiel dafür, dass Handelsbeziehungen mit westlichen Unternehmen zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage führen können“, erklärte ICT-Geschäftsführer Müller. Ohne das Mitwirken westlicher Internetdienstleister wäre es niemals zu dieser eklatanten Einschränkung der Informationsfreiheit gekommen, stellte Müller weiter fest. „Google muss daher seine Geschäftspolitik in China dringend überdenken.“, so die Organisation ab-schließend.

Kontakt: ICT-Deutschland, Kai Müller, Tel.: 030 27879086

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