Tibet-Politik
27. Januar 2005
"Dieser Fall wurde noch immer nicht gerecht gelöst. Wir sind erleichtert, dass Tenzin Delek Rinpoche nicht hingerichtet wird. China hat zwei Jahre lang mit der Todesstrafe gedroht, ohne einen glaubwürdigen Beweis zu liefern, dass er an den Verbrechen mitgewirkt hat, für die er verurteilt wurde. Deshalb fordern wir seine sofortige Freilassung,” erklärte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland e.V.(ICT).
"Tenzin Delek ist ein respektierter Lehrer. Sein einziges Verbrechen ist, dass er die Lebensumstände der Tibeter vor Ort verbessern wollte. China behandelt tibetische politische Gefangene so brutal, dass wir äußerst besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen Tenzin Deleks sind. Wir werden die Regierungen weiterhin dazu drängen, seinen Fall und die anderer politischer Gefangener in Tibet gegenüber den chinesischen Behörden anzusprechen," fuhr Henne fort.
Tenzin Delek Rinpoche (Chinesisch: A’an Zhaxi) ist ein beliebter Lama. Sein Einfluss in tibetischen Gemeinden und seine Aktivitäten zum Erhalt der tibetischen Kultur und Religion haben ihn zur Zielscheibe für die chinesischen Behörden gemacht. Er wurde im Dezember 2002 gemeinsam mit einem anderen Tibeter, Lobsang Dondrub (Chinesisch: Luorang Dengzhu), zum Tode verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und endete in seiner Verurteilung. Lobsang Dondrub wurde am 26. Januar 2003 hingerichtet, obwohl hochrangigen Beamten der US-amerikanischen Regierung zuvor versichert worden war, dass die Behörden nichts unternehmen würden, ehe das Oberste Volksgericht seinen und Tenzin Deleks Fall überprüft habe.
Die zweijährige Gnadenfrist für Tenzin Deleks Todesstrafe, die eine groß angelegte Kampagne der International Campaign for Tibet und anderer Menschenrechtsgruppen ausgelöst hatte, ist heute ausgelaufen. Nach chinesischem Recht erhält ein zum Tode verurteilter Gefangener mit zweijähriger Gnadenfrist eine Strafumwandlung hin zu einer Gefängnisstrafe, sofern er während der Gnadenfrist nicht absichtlich weitere Verbrechen begangen hat, für die er angeklagt und verurteilt wurde.
Sowohl Tenzin Delek als auch Lobsang Dondrup durften weder Besuch noch Rechtsbeistand empfangen und wurden gewaltsamen Verhörtechniken unterzogen, darunter auch Schläge und Folter. Während seiner Verurteilung erklärte Tenzin Delek seinen Prozess als ungerecht, wies alle Anschuldigungen zurück und bekräftigte seine Unschuld, ehe man ihn aus dem Gericht entfernte.
Ein Augenzeuge, der Tenzin Delek Rinpoche vor mehreren Wochen im Gefängnis gesehen hatte, berichtete, dass er “schwach” wirke. Ein Bericht von Xinhua am 30. Dezember 2004 erklärte, dass Tenzin Delek vor seiner Verhaftung unter einer koronaren Herzkrankheit und Bluthochdruck gelitten habe. Er würde im Gefängnis medikamentös behandelt und erhalte vierteljährliche medizinische Check-ups. Doch der heutige Bericht von Xinhua erwähnte Tenzin Deleks Gesundheit nicht, gesagt wird lediglich: “Er dient derzeit seine Haftstrafe in einem lokalen Gefängnis in Sichuan ab, wo er gerecht und gut behandelt wird.”
Nach Informationen des Tibet Information Network besteht für tibetische politische Gefangene ein hohes Risiko, die Folgen der Gefängnishaft nicht zu überleben.
Tenzin Deleks Berufung gegen seine Todesstrafe wurde höchstwahrscheinlich deutlich davon beeinträchtigt, dass er keinen eigenen Rechtsbeistand zu Hilfe ziehen konnte. Zwei chinesische Anwälte, Zhang Sizhi, der Dissidenten der Mauer der Demokratie (1979-81) und der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 verteidigt hat und Li Huigeng, der bereits mit Zhang zusammengearbeitet hat, haben sich bereit erklärt, Tenzin Delek in seinem Berufungspozess zu vertreten. Doch im Dezember 2002 wurde ihnen mitgeteilt, dass Tenzin Delek bereits einen Anwalt aus der Region engagiert habe. Ein späterer Bericht der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur erklärte, dass die Anwälte der Region Kardze (Chinesisch: Ganzi), die angeblich vom Angeklagten ausgewählt wurden, ihn sowohl im Verfahren als auch in der Berufung vertreten hätten. Da Tenzin Delek während des gesamten Verfahrens und der Berufung in Einzelhaft gehalten wurde, ist es unmöglich, diese Angaben zu überprüfen.
Im Dezember 2002 haben Behörden der Volksrepublik China (VRC) der Delegation der US-amerikanischen Regierung unter der Leitung von Craner, dem stellvertretenden Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit versichert, dass das Oberste Volksgericht eine “langwierige” juristische Untersuchung der Fälle Tenzin Deleks und Lobsang Dhondups vornehmen würde. Dieses Versprechen haben sie jedoch nicht gehalten. Stattdessen richteten die Behörden der VRC Lobsang Dondrub nur wenige Stunden nach der Bestätigung seiner Todesstrafe durch das Höhere Volksgericht der Provinz Sichuan hin.
Seit seiner Verhaftung wurden weltweit Proteste und Mahnwachen zur Unterstützung Tenzin Delek Rinpoches durchgeführt. Das Europäische Parlament verabschiedete am 14. Januar eine gemeinsame Resolution, welche die chinesische Regierung dazu auffordert “die Todesstrafe für Tenzin Delek unverzüglich umzuwandeln”. Die Resolution wurde durch 99 von 108 anwesenden Parlamentariern unterstützt. In Italien hat das Parlament im April 2004 eine Resolution gegen die Verurteilung angenommen. Am 7. Dezember 2004 hatte der US-Senat einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche die Freilassung Tenzin Delek Rinpoches und anderer tibetischer politischer Gefangener forderte. Zahlreiche Parlamentarier weltweit hatten gegen die Verteilung protestiert, u.a. aus Deutschland, Kanada und Großbritannien.
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