Tibet-Politik
26. August 2004
Berlin/Washington/Amsterdam/Athen: Mit Ende der 28. olympischen Sommerspiele in Athen kommenden Sonntag hat für China der Count Down begonnen. Die International Campaign for Tibet (ICT) ruft Peking dazu auf, seine Repressionen gegenüber Tibet zu beenden und sich seiner Rolle als nächster Gastgeber der Spiele würdig zu erweisen.
Die ICT unterstützt die friedlichen Aktionen des Internationalen Netzwerks der Tibetunterstützergruppen, von Human Rights in China, Olympic Watch und anderen prominenten politischen Aktivisten und Menschenrechtlern, die auf die Unnachgiebigkeit Chinas aufmerksam machen werden, wenn die Olympische Fahne am 29. August 2004 in Athen an China übergeben wird.
„Der fehlende Fortschritt in der Tibetfrage beweist, dass die chinesische Regierung die Menschenrechte bislang nicht ernst nimmt, entgegen der Vorhersage des IOC bei der Vergabe der Spiele an Peking im Juli 2001", sagt Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin von ICT in Deutschland.
Nach der olympischen Charta soll die Olympiade, "Sport überall zum Dienste der harmonischen Entwicklung der Menschheit…verbreiten, mit dem Ziel, die Entwicklung einer friedlichen Gesellschaft zu unterstützen, die sich für den Erhalt der Menschenwürde einsetzt." Davon ist China noch weit entfernt.
„Als Chinese möchte ich, dass Olympia in Peking stattfindet. Die olympische Fahne ist ein Symbol für China, die Menschenrechtssituation wesentlich zu verbessern, Demokraten aus dem Gefängnis zu entlassen und Hinrichtungen zu unterlassen.– nur dann dürfen die Olympischen Spiele wirklich in Peking stattfinden", sagt Peng Xiaoming, Vorsitzender des Verbands chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland.
Der ICT und anderen Menschenrechtsorganisationen liegen zahlreiche Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Tibet, repressive politische Kampagnen, institutionalisierten Rassismus und Strategien zur wirtschaftlichen Marginalisierung der Tibeter und Vernichtung ihrer tibetisch-buddhistischen Identität vor.
Es wird befürchtet, dass sich die Situation sogar noch verschlimmern wird: "Die Olympische Flagge symbolisiert Frieden, Harmonie und Solidarität. In den letzten fünfzig Jahren ist Peking ein Zentrum von Unterdrückung, willkürlicher Verhaftung und Hinrichtung geworden. Die Spiele 2008 werden für Tausende Uiguren, Tibeter und Dissidenten zum Alptraum. Unter dem Deckmantel von „Sicherheitsmaßnahmen" bereitet die chinesische Führung Inhaftierung, Folter, sogar Hinrichtung vor" befürchtet Erkin Alptekin, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.
„Ein Versagen Pekings könnte zu einer politisierten Atmosphäre führen, in der die Pekinger Spiele mit Kampagnen für die Menschenrechte in China und Tibet um internationale Aufmerksamkeit wettkämpfen", sagt Henne.
Die ICT ruft die chinesischen Regierung vor den Olympischen Spielen 2008 zu folgenden Schritten auf:
- Entlassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Tenzin Delek Rinpoche, ein buddhistischer Mönch und sozialer Aktivist, der mit der Todesstrafe bedroht ist.
- Aufhebung von Kontrollen der Glaubens- und Religionsfreiheit. Die Kommunistische Partei soll von der Einmischung in die Verwaltung von Klöstern und die Wahl tibetischer Lamas, beispielsweise der Wahl von Gedhun Choekyi Nyima, Tibets 11. Panchen Lama, absehen.
- Einwanderungstop von Nicht-Tibetern in tibetische Gebiete. Die letzte Entscheidungsgewalt über die Zuwanderung müssen Tibeter haben.
- Beginn ernsthafter Verhandlungen mit dem Dalai Lama, um eine gemeinsame Lösung für Tibet zu finden.
Sie ruft die Bundesregierung auf, mit Nachdruck und Konsequenz von China die Lösung des Tibetkonflikts und die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen.
Gleichermaßen ruft sie olympische Sponsoren und Partner auf, auf chinesische Propaganda zu achten, die die Unterdrückung Tibets und Menschenrechtsverletzungen legitimiert. Tibeter berichten, dass Peking die Spiele 2008 bereits aggressiv bewirbt und dazu nutzt, nationalistische Gefühle der Chinesen innerhalb Tibets zu schüren.
Sie ruft außerdem das IOC dazu auf, Menschenrechtsverletzungen durch China in Vorbereitung auf die olympischen Spiele in Peking zu beobachten und dazu mit internationalen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt zu bleiben.
