Tibet-Politik
4. Februar 2004
Berlin – Tenzin Delek Rinpoche befinde sich im Tuandong Gefängnis in Sichuan, China, und sei bei guter Gesundheit, teilte das Auswärtige Amt der International Campaign for Tibet(ICT) mit. Die Europäische Union hatte heute eine Demarche beim chinesischen Aussenministerium unternommen, um über den Verbleib von Tenzin Delek Rinpoche zu erfahren. Der zweijährige Aufschub der Todesstrafe läuft frühestens am 2. Dezember 2004 ab, und nicht, wie zum Teil vermutet, bereits Anfang April.
„Wir freuen uns, endlich zu wissen, wo Tenzin Delek Rinpoche gefangen gehalten wird, und dass er angeblich gesund sei" sagte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin von ICT Deutschland. „Wir werden alles tun, um bis Dezember 2004 die Freilassung von Tenzin Delek zu erreichen."
Das Tuandong Gefängnis befindet sich im östlichen Teil Sichuans, im Distrikt Dazu, 300 km östlich von Chengdu. Tenzin Delek Rinpoche war am 2. Dezember 2002 in Chengdu zum Tode verurteilt, die Vollstreckung jedoch um zwei Jahre aufgeschoben worden. Verwirrung war entstanden, ab wann die zweijährige Frist zu laufen begönne. Auf Nachfrage der EU, wann der zweijährige Aufschub der Todesstrafe ablaufe, verwies das chinesische Aussenministerium auf Artikel 50 des Strafgesetzbuches. Danach beginne die Zeitrechnung ab der Verurteilung.
„Wir hoffen, dass die chinesischen Behörden die Regeln ihres Strafgesetzbuches gut kennen. Dies ist nicht immer der Fall" sagte Dr. Henne.
Artikel 51 des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China sagt ausdrücklich, dass der Vollstreckungsaufschub beginnt, wenn das Urteil endgültig ist. Gemäss Artikel 208 der chinesischen Strafprozessordnung ist ein zweijähriger Vollstreckungsaufschub erst „effektiv", wenn der Oberste Gerichtshof der Provinz das Urteil bestätigt hat. Dies war im Fall von Tenzin Delek Rinpoche der 26. Januar 2003.
Tenzin Delek Rinpoche war am 7. April 2002 in Zusammenhang mit einem Bombenanschlag in Chengdu, Sichuan, verhaftet worden und nach monatelanger Einzelhaft in einem undurchsichtigen Verfahren zusammen mit seinem Mitarbeiter Lobsang Dhondup zum Tod verurteilt worden. Während Tenzin Deleks Todesstrafe um zwei Jahre aufgeschoben wurde, wurde Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 bei Nacht und Nebel exekutiert. Die chinesische Regierung hatte der Europäischen Union und den USA versprochen, sie über das Verfahren zu unterrichten und es transparent zu führen. Nichts dergleichen war geschehen.
Die International Campaign for Tibet hält die Verhaftung und Verurteilung für politisch motiviert. Tenzin Delek Rinpoche ist ein angesehener tibetischer Führer, dem keine Beteiligung an dem Anschlag nachgewiesen werden konnte. Zusammen mit anderen Tibetunterstützergruppen organisiert die ICT eine weltweite Kampagne für seine Freilassung.
