Tibet-Politik
2. Dezember 2004
Berlin – Der Bundeskanzler wird dringend aufgefordert, sich am 6. Dezember in Peking als wahrer Freund Chinas zu zeigen.
"Bundeskanzler Schröder hat die Pflicht, mit dem Freund Tabuthemen zu erörtern, um ihm aus der Patsche zu helfen", sagte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT). In einem offenen Brief fordert die ICT Gerhard Schröder auf, sich bei seinem Besuch in China am kommenden Montag für eine zügige Lösung des Tibetkonflikts einzusetzen und an eine Aufhebung des Waffenembargos klare Bedingungen zu knüpfen. China würde weltweit großes Ansehen gewinnen, wenn der Tibetkonflikt auf friedlichem Weg gelöst würde und Peking die Differenzen mit der Regierung-Tibets-im-Exil ausräumte.
"Ähnlich ist es mit dem Waffenembargo. Die chinesische Regierung muss beweisen, dass sie in der Lage ist, die Menschenrechte einzuhalten, bevor das Embargo aufgehoben werden kann", sagte Henne weiter.
"Will der Kanzler ein wirklicher Freund sein , muss er diese Fragen ansprechen. So viel Ehrlichkeit erwartet man von einem guten Freund", schloss Henne. Eine Delegation des Dalai Lama reiste im September 2004 zum dritten Mal nach China. Die Delegierten stellten große Differenzen in den Auffassungen mit China fest. Der Kanzler hatte China versprochen, sich für die Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen. Dies ist auf harte Kritik gestoßen. Am 27. Oktober 2004 hat der Bundestag Bedingungen an die Aufhebung geknüpft.
Viele Freunde Tibets sind dem Beispiel der ICT gefolgt und haben sich schriftlich an den Kanzler gewandt.
