Tibet-Politik
3. Dezember 2003
Berlin – Heute genau vor einem Jahr wurde der tibetische Mönch Tenzin Delek Rinpoche von der chinesischen Regierung zum Tode verurteilt. Mit Nachdruck fordert die International Campaign for Tibet (ICT) Peking auf, den Geistlichen freizulassen und von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich in China für seine Freilassung und deutlich für den Schutz der Nationalitäten in China auszusprechen.
„Das Waffenembargo gegen China aufzuheben, bedeutet eine zusätzliche Gefährdung der Ethnien in China, die ihrer grundsätzlichen Menschenrechte beraubt sind“ sagt Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der ICT. Tenzin Delek Rinpoche sei ein akutes Beispiel. „Seine Verurteilung ohne jegliches rechtstaatliche Verfahren und die drohende Todesstrafe verstoßen gegen grundlegende Menschenrechte“. Sie seien ein Schlag gegen alle Bemühungen des Menschenrechtsdialogs, den die deutsche Regierung und China führen. „Einem Land, das friedlich demonstrierende Menschen foltert, das das Besitzen des Bildes des Dalai Lama mit Gefängnis bestraft, darf man keine Waffen liefern. Das gilt auch für Anlagen der zivil-militärischen Doppelnutzung wie einer Plutoniumanlage. Wenn etwas passiert, machen wir Deutschen uns mitschuldig“, so Henne.
Der Mönch Tenzin Delek Rinpoche, 53, ist genau vor zwölf Monaten, am 3. Dezember 2002, von der chinesischen Regierung zum Tode verurteilt wurden, die Vollstreckung wurde jedoch für 2 Jahre aufgeschoben.
Tenzin Delek Rinpoches Mitarbeiter, Lobsang Dhondup, 28, wurde bereits am 26. Januar 2003 ohne ordentliches Verfahren exekutiert, trotz der Zusicherung der chinesischen Regierung an Deutschland und die EU, sie über den Verfahrensverlauf zu unterrichten.
Im April 2002 wurden Lobsang Dhondup, Tenzin Delek Rinpoche und andere Mönche verhaftet und wegen angeblicher Verwicklung in eine Reihe von Bombenanschlägen angeklagt. Sie wurden bis zur Verurteilung im Dezember 2002 in Isolationshaft gehalten. Tenzin Delek Rinpoche soll sich wegen Folter und langem Hungerstreiks in schlechtem gesundheitlichen Zustand befinden. „Die Umstände des Falls deuten stark darauf hin, dass die strafrechtliche Verfolgung Tenzin Delek Rinpoches politisch motiviert ist“ sagte Dechen Pemba, Kampagnen-Koordinatorin der ICT. In seiner Heimat ist er ein beliebter religiöser Führer, der für seine gemeinnützige Arbeit und seine Ergebenheit gegenüber dem Dalai Lama bekannt ist. Bis heute haben die chinesischen Behörden keinen glaubwürdigen Beweis für die Verwicklung Tenzin Delek Rinpoches in die Ereignisse geliefert.
Die ICT hat zusammen mit anderen Tibetgruppen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International eine weltweite Kampagne zu seiner Freilassung gestartet und verurteilt die Strafverfolgung von Lobsang Dhondup und Tenzin Delek Rinpoche, die nicht einmal minimalen Standards der Rechtstaatlichkeit genügt.
