International Campaign for Tibet
 

Antirassismus-Ausschuss der UNO besorgt über Diskriminierung von Tibetern und Uiguren / Experten kritisieren Folterfälle und extrem weit gefasste Definition von „Terrorismus“

Berlin, 30. August 2018. Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat heute seine Bilanz zur Lage in der Volksrepublik China vorgelegt. Basierend auf Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und den Stellungnahmen chinesischer Regierungsvertreter, die vom 10. bis 13. August in Genf stattfanden, zeigt sich das Gremium besorgt über Berichte von Folter an Tibetern, Uiguren, friedlich Protestierenden und Menschenrechtsverteidigern. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) schenkt den Beteuerungen der chinesischen Regierung, derartige Berichte seien falsch, offensichtlich keinen Glauben. Sorge bereitet dem Gremium außerdem die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit, denen sich Tibeter sowohl innerhalb ihrer Heimat als auch beim Wunsch nach Auslandsreisen ausgesetzt sehen.

Die UN-Experten äußern des Weiteren ihre Sorge über die unklaren und extrem weit gefassten Definitionen von „Terrorismus“ und „Separatismus“, was dazu führe, dass „friedliche bürgerliche und religiöse Ausdrucksformen“ kriminalisiert und verfolgt werden könnten. Starken Verbesserungsbedarf erkennt der Ausschuss bei den – auch in Tibet häufig zu beobachtenden – zwangsweisen Umsiedlungen und Landenteignungen, die in vielen Fällen mit unzureichenden Entschädigungen einhergingen. Der Antirassismus-Ausschuss erkennt hierin ein „aggressives Entwicklungsmodell“ und empfiehlt der chinesischen Regierung, eng mit Vertretern der sogenannten Minderheiten zusammenzuarbeiten und Entschädigungen in ausreichender Höhe bereitzustellen. Kritisiert werden auch die nachrangige Stellung des Tibetischen gegenüber dem Chinesischen im Rahmen des Schulunterrichts sowie die Bestrafung von Menschen, die sich für ihre Sprachrechte einsetzen. Der Antirassismus-Ausschuss bemängelt zudem den Umstand, dass es bei Gerichtsverfahren in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) keine Übersetzung ins Tibetische gibt.

Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die klaren Worte des UN-Expertengremiums. ICT-Geschäftsführer Kai Müller, bei der Organisation verantwortlich für die UN-Arbeit, sagte dazu: „Der Antirassismus-Ausschuss sendet mit seiner Bilanz eine deutliche Botschaft nach Peking. Die chinesische Regierung muss ihre zutiefst diskriminierende Politik in Tibet und den anderen Regionen stoppen. Die internationale Gemeinschaft muss China mit Nachdruck auffordern, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren.“

Müller weiter: „Tibeter werden verfolgt, wann immer sie versuchen, ihre Religion und ihre Kultur zu praktizieren oder sich für den Schutz ihrer Muttersprache einzusetzen. Sie werden willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt. Die chinesischen Behörden haben in Tibet einen gigantischen Überwachungsapparat errichtet, Parteikader werden in die entlegensten Dörfer geschickt, um die Menschen zu indoktrinieren. Chinas Politiker und staatliche Medien bezeichnen insbesonders andersdenkende Tibeter stereotyp als ‚rückwärtsgewandt‘, ‚separatistisch‘, ‚spalterisch‘  oder gar ‚terroristisch‘ “, so der ICT-Geschäftsführer.

Weitere Informationen können Sie unserem Bericht "UN experts urge China to prevent discrimination against Tibetans, Uyghurs and other ethnic groups" entnehmen.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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