International Campaign for Tibet
 

China: Rechtsmeinungen erklären Alltagshandlungen zu „Extremismus“ und „Terrorismus“ / ICT: Neue Richtlinien Instrument totalitärer Kontrolle in Tibet

Berlin, 28. Juni 2018. Einem chinesischen Medienbericht vom 16. Juni zufolge haben Richter, Staatsanwälte und Angehörige des Sicherheitsapparats neue Richtlinien erhalten, in denen „neue Terrorstraftatbestände” definiert werden, nach denen bereits harmlose Alltagshandlungen als „Extremismus“ und „Terrorismus“ betrachtet und bestraft werden können. Das Versenden von E-Mails oder SMS-Nachrichten an Empfänger außerhalb Tibets auch mit entfernt politischem Inhalt kann somit ebenso als „extremistisch” charakterisiert werden wie etwa jegliches Posten von Inhalten mit Bezug auf die politische Entwicklung in Tibet oder den Dalai Lama im Internet oder den sozialen Medien.

Die Richtlinien (Übersetzung von "ChinaLawTranslate" - Kostenpflichtiger Link) leiten sich von einer Reihe von Rechtsmeinungen ab, die von der Obersten Anklagebehörde, dem Obersten Volksgerichtshof, dem Ministerium für Staatssicherheit und dem chinesischen Justizministerium herausgegeben wurden. Diese beziehen sich auf drei chinesische Gesetze: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung und Antiterrorgesetz. Konkret heißt es in den Rechtsmeinungen: „Das Verfassen, Veröffentlichen, Drucken, Reproduzieren, Herausgeben, Verteilen oder Verbreiten von Büchern, Zeitschriften, Dokumenten, Bildern oder Ton - und Videomaterial mit terroristischem oder extremistischem Inhalt” wird „verurteilt oder bestraft als Verbrechen der Förderung oder Anstiftung von Terrorismus oder Extremismus". Ebenso kann das „Entwerfen, Herstellen, Verkaufen, Vermieten, Transportieren, Versenden, Verteilen oder Ausstellen” von Gegenständen wie etwa Flaggen, Abzeichen, Kleidungsstücken, Utensilien oder Souvenirs, „die Indikatoren für terroristische oder extremistische Inhalte enthalten" als „Terrorismus" klassifiziert und bestraft werden.

Besorgniserregend ist dies insbesondere angesichts der weiten und ungenauen Begriffsdefinitionen im 2016 verabschiedeten Antiterrorgesetz Chinas, etwa von „Terrorismus" oder „Extremismus". Das Antiterrorgesetz erlaubt unter anderem eine zeitlich unbegrenzte "Erziehungsunterbringung" von Straftätern, die nach Ableistung von Haftstrafen eine „Gefahr für die Gesellschaft" darstellen, Hausarrest von Verdächtigen oder die Verfolgung von „verzerrender Darstellung von Regierungspolitik", wobei eine gerichtliche Kontrolle dieser Maßnahmen entweder nur in rudimentärer Form oder überhaupt nicht vorgesehen ist. Die sog. Anti-Terrorpolitik der chinesischen Regierung stellt aufgrund ihrer weitreichenden gesetzlichen Eingriffsbefugnisse nach Einschätzung der International Campaign for Tibet insbesondere in Tibet und der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) ein Instrument totalitärer Kontrolle dar.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht "China identifies new 'terrorist crimes' strengthening legal stranglehold on Tibetans".

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.


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