International Campaign for Tibet
 

„China ist kein normaler Partner!“ / International Campaign for Tibet übergibt Petition an Bundesregierung

Berlin, 26. Juli 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat heute eine Petition an die Bundesregierung übergeben, in der diese vor einer Fehleinschätzung der Volksrepublik China gewarnt wird. Unter der Überschrift „China ist kein normaler Partner!“ fordern zahlreiche Menschen die deutsche Regierung auf, daraus ihre Konsequenzen zu ziehen. Das Grundgesetz fordere ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Daher solle die Bundesregierung gegenüber Peking mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hinweisen.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller übergab im Berliner Auswärtigen Amt mehrere tausend Unterschriften an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler. Dazu sagte er: „Deutschlands Außenpolitik sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Für das Verhältnis zur Volksrepublik China muss dies Konsequenzen haben.  Denn unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen ‚Dokument Nr. 9‘ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus gestellt. An Pekings Umgang mit chinesischen Bürger- und Menschenrechtlern wie auch am Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit“, so Müller.

 

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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