International Campaign for Tibet
 

Tibet: Gericht bestätigt 5-jährige Haftstrafe für Menschenrechtsverteidiger / ICT: Tashi Wangchuk sofort freilassen

Berlin, 23. August 2018. Die International Campaign for Tibet kritisiert die heute bekannt gewordene Bestätigung der 5-jährigen Haftstrafe für den tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk. Demnach wies das Oberste Gericht der Provinz Qinghai von Wangchuk eingelegte Rechtsmittel zurück. In einem Tweet seines Anwalts Liang Xiaojun hieß es, die Argumente Wangchuks und seiner Anwälte seien vollständig zurückgewiesen und die im Mai verhängte 5-jährige Haftstrafe wegen „Anstiftung zum Separatismus“ bestätigt worden. Wangchuk, der sich öffentlich für den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt hatte, hatte den Vorwürfen stets widersprochen. Wie sein Anwalt Liang Xiaojun während des Verfahrens betonte, gehe es seinem Mandanten „alleine um den Erhalt der tibetischen Kultur“.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Tashi Wangchuk ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund seiner friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Er muss unverzüglich freigelassen werden. Das Urteil zeigt, dass chinesische Gerichten in Tibet Rechtsstaatlichkeit und internationale Menschenrechtsstandards systematisch missachten.“

Der Mittlere Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) hatte den 33-jährigen Tibeter am 22. Mai wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zu Separatismus“ verurteilt. Tashi Wangchuk hatte sich im November 2015 in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Einem auf der Webseite der „New York Times“ veröffentlichten Video zufolge hatte er unter anderem versucht, die örtlichen Behörden per Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unterricht in den Schulen zu verpflichten. Im Januar 2016 war er daraufhin festgenommen worden. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, Parlamentarier, Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Das Urteil dürfte auch für die ohnehin stark eingeschränkte Tätigkeit unabhängiger Medien in China und Tibet von grundsätzlicher Bedeutung sein, da Tibeter als auch Medien aus Angst vor Repressionen nunmehr von Interviews und Berichterstattung in noch stärkerem Maße absehen könnten.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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