Berlin, 5. November 2018. Vor dem in dieser Woche in Genf stattfindenden Länderprüfverfahren (UPR, „Universal Periodic Review“) für die Volksrepublik China fordert die International Campaign for Tibet (ICT) die internationale Gemeinschaft auf, deutliche Worte für Pekings erschreckende Menschenrechtsbilanz zu finden. Die Welt dürfe nicht akzeptieren, dass die chinesische Regierung im eigenen Land systematisch grundlegende Menschenrechtsstandards verletze und versuche, diese Rechte auch im internationalen Diskurs zu schwächen, so Kai Müller, Geschäftsführer von ICT Deutschland und verantwortlich für die UN-Arbeit der Menschenrechtsorganisation.
„China untergräbt die Arbeit internationaler Rechteinstanzen und verweigert den freien Zugang etwa nach Tibet und Xinjiang. Peking versucht überdies, weltweit die Zivilgesellschaft zu schwächen und exportiert sein autoritäres Modell in Länder, die für solche Tendenzen anfällig sind“, so Müller, der die internationale Gemeinschaft in der Pflicht sieht: „Was Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere unter der Herrschaft Pekings erleiden, sollte für den Rest der Welt ein Warnzeichen sein. Die internationale Gemeinschaft muss hier gegenhalten und sich für diejenigen einsetzen, die unter Chinas Politik leiden. Das UPR-Verfahren beim Menschenrechtsrat in Genf in dieser Woche ist eine gute Gelegenheit dazu.“
Da die Religionsfreiheit in Tibet praktisch nicht existiere und das tibetische Kulturerbe unter Druck stehe, müssten friedliche Proteste der Tibeter nach Einschätzung der ICT unmissverständlich unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht auf den Narrativ Pekings hereinfallen, der versucht, sein von oben verordnetes und autoritäres Vorgehen im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik als den Interessen der Bevölkerung dienend zu verkaufen, betont ICT-Experte Kai Müller: „Tibetische Hirten und Nomaden, von denen Hunderttausende diskriminiert, unter Zwang angesiedelt und umgesiedelt wurden, leiden unter dieser Politik.“ In Tibet würden massive Eingriffe in das Leben der Menschen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes fortgesetzt, während Tibets Mineral- und Wasserressourcen rücksichtslos ausgebeutet würden.
Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Die chinesische Regierung muss ihren Kurs ändern, um in Tibet echte Stabilität zu schaffen. Dies kann nur erreicht werden, indem auf die Anliegen und Forderungen der Tibeter eingegangen und ein umfassender Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern geführt wird.“
Vom 6. November an wird China vom UN-Menschenrechtsrat in Genf hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Einhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen geprüft. Maßstab für den „Universal Periodic Review“, in dem sich die Mitglieder der Vereinten Nation gegenseitig überprüfen sind die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Gemeinsam mit dem Menschenrechtsdachverband FIDH hat ICT dem Menschenrechtsrat einen Bericht vorgelegt, der die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tibet dokumentiert. Der Bericht enthält auch eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen an die UN-Mitgliedstaaten während des UPR-Verfahrens für die Volksrepublik China. Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen: http://www.savetibet.org/wp-content/uploads/2018/03FIDH_ICT_Joint_Submission_UPR_China1.pdf.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
