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Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer. Pressekontakt: Kai Müller International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. |
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Kontaktinformationen: Kai Mueller, International Campaign for Tibet Deutschland e.V., Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin 
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT): „Die beinahe obsessive Betonung von ‚Stabilität“ und ‚nationaler Einheit‘ belegt, dass ebensolche Stabilität und nationale Einheit in Tibet nicht vorhanden sind. Die offenbar gezielte Einschüchterung durch die öffentliche Präsenz von Sicherheitskräften auf öffentlichen Plätzen oder in Klöstern Tibets ist nicht akzeptabel. So agiert ein Besatzungsregime, nicht jedoch eine Regierung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet.“
Bei mehreren Gelegenheiten unterstrichen Parteifunktionäre ihre Fixierung auf die sogenannte „soziale Stabilität“ und den „Kampf gegen den Separatismus“. Im Vorfeld des 19. Parteitages der KP, auf dem im Herbst Parteichef Xi Jinping seine Machtposition konsolidieren dürfte, wurden diese beiden Felder als Hauptaufgaben der Partei herausgestrichen. So empfahlen mehrere Kader bei ihren Besuchen in Klöstern den dort stationierten Truppen und Funktionären das Studium der Reden von Xi Jinping während des über einen Zeitraum von zwei Wochen gefeierten tibetischen Neujahrsfests, um so „nachhaltige, langfristige und umfassende Stabilität“ in Tibet zu erreichen. Zur Erreichung dieser politisch definierten „Stabilität“ setzen die chinesischen Behörden unter anderem auf stark erweiterte Befugnisse von Polizei und Militär, Haustür-Propaganda von Parteikadern und weitreichende elektronische Überwachung. Xi Jinping selbst unterstrich im August 2015 die Bedeutung von „Stabilität“ in Tibet für die Sicherheit der gesamten Volksrepublik China.
Während eines Neujahrsempfangs für Mönche, Nonnen und in Klöstern stationierten Parteikadern betonte der KP-Sekretär der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) Wu Yingjie am 27. Februar die Gefahren für Mönche und Nonnen im gegenwärtigen politischen Klima, das geprägt sei vom „langfristigen Kampf gegen den Dalai Lama“. Die Mehrheit der tibetisch buddhistischen Mönche und Nonnen sei imstande, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, sagte Wu Yingjie, und werde sich klar gegen „separatistische Sabotage“ stellen. Auf diese Weise, so der Parteisekretär, würden sie die breite Masse der Gläubigen dazu bewegen, „soziale Harmonie, Stabilität und nationale Einheit“ aufrechtzuerhalten, um damit einen neuen Beitrag zum 19. Parteitag der KP zu leisten.
In den sozialen Medien findet sich Foto- und Videomaterial, das die massive Präsenz chinesischer Sicherheitskräfte im nordosttibetischen Kloster Kumbum während des Gebetsfests Monlam zeigt. Wie schon in den vergangenen Jahren nutzte die chinesische KP das von Tausenden tibetischer Pilger besuchte Fest, um ihre Dominanz über das religiöse Leben in Tibet zu belegen. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz kamen die Gläubigen in großer Zahl nach Kumbum und lieferten so ein eindrucksvolles Zeugnis ihrer Entschlossenheit, ihre religiöse Identität zu behaupten.
Unseren englischsprachigen Bericht „ICT Inside Tibet: Tibetan New Year marked by security agenda; mass deployment of troops for prayer festival“ können Sie hier herunterladen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist Mitglied der International Federation for Human Rights (FIDH) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
