Drei Jahre Haft für tibetischen Blogger / Gerichtsurteil erfolgt fast ein Jahr nach Shokjangs „Verschwindenlassen“ / Anklage in Verbindung zu "Separatismus"?
Berlin, 22. Februar 2016. Berichten tibetischer Exilquellen zufolge ist der tibetische Blogger, Intellektuelle und Autor Shokjang (auch "Druklo") von einem chinesischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er ist bekannt für seine prägnanten Kommentare über die chinesische Nationalitätenpolitik und die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden. Im vergangenen März war der Blogger im nordosttibetischen Rebkong, Provinz Qinghai, von der Sicherheitspolizei verhaftet worden; sein Aufenthaltsort blieb unbekannt. Shokjangs „Verschwindenlassen“ hatte in den sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt, viele andere Blogger äußerten ihre Bestürzung und Sorge.
Wie mehrere tibetische Quellen übereinstimmend melden, soll Shokjangs Verurteilung vor einem Gericht in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, erfolgt sein. Was ihm konkret zur Last gelegt wurde, ist nicht bekannt, einer Quelle zufolge soll die Anklage in Verbindung zu "Separatismus" gestanden haben. Shokjang hatte sich in seinen Artikeln stets für einen gewaltfreien Weg hin zu einer tibetischen Autonomie innerhalb Chinas eingesetzt. In einer Entgegnung auf einen Artikel des liberalen chinesischen Wissenschaftlers Liu Junning zum Thema der „Politik der regionalen ethnischen Autonomie im Lichte der Ereignisse von Kunming“ – den Messerattacken mutmaßlich uigurischer Angreifer mit mehreren Todesopfern – hatte Shokjang die Missachtung der Rechte der so genannten Nationalitäten durch die chinesische Regierung kritisiert und dafür plädiert, eine föderale Autonomieverwaltung „auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit“ einzurichten. Dies könne die internen Konflikte zwischen ethnischen Gruppen komplett beseitigen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem englischsprachigen Bericht „Popular, courageous Tibetan blogger sentenced to three years in prison“.
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Berlin, 22. Februar 2016. Berichten tibetischer Exilquellen zufolge ist der tibetische Blogger, Intellektuelle und Autor Shokjang (auch "Druklo") von einem chinesischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er ist bekannt für seine prägnanten Kommentare über die chinesische Nationalitätenpolitik und die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden. Im vergangenen März war der Blogger im nordosttibetischen Rebkong, Provinz Qinghai, von der Sicherheitspolizei verhaftet worden; sein Aufenthaltsort blieb unbekannt. Shokjangs „Verschwindenlassen“ hatte in den sozialen Netzwerken für Aufregung gesorgt, viele andere Blogger äußerten ihre Bestürzung und Sorge.
Wie mehrere tibetische Quellen übereinstimmend melden, soll Shokjangs Verurteilung vor einem Gericht in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, erfolgt sein. Was ihm konkret zur Last gelegt wurde, ist nicht bekannt, einer Quelle zufolge soll die Anklage in Verbindung zu "Separatismus" gestanden haben. Shokjang hatte sich in seinen Artikeln stets für einen gewaltfreien Weg hin zu einer tibetischen Autonomie innerhalb Chinas eingesetzt. In einer Entgegnung auf einen Artikel des liberalen chinesischen Wissenschaftlers Liu Junning zum Thema der „Politik der regionalen ethnischen Autonomie im Lichte der Ereignisse von Kunming“ – den Messerattacken mutmaßlich uigurischer Angreifer mit mehreren Todesopfern – hatte Shokjang die Missachtung der Rechte der so genannten Nationalitäten durch die chinesische Regierung kritisiert und dafür plädiert, eine föderale Autonomieverwaltung „auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit“ einzurichten. Dies könne die internen Konflikte zwischen ethnischen Gruppen komplett beseitigen.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem englischsprachigen Bericht „Popular, courageous Tibetan blogger sentenced to three years in prison“.
Pressekontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Mobil: +49 162 1364917
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
Berlin, 18. Februar 2016. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) dokumentiert einen besorgniserregenden Trend in den osttibetischen Regionen Amdo und Kham, die von Peking den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan zugerechnet werden. Wie tibetische Quellen berichten, ist in diesen Regionen ein Trend zur systematischen Verschärfung der Überwachung festzustellen. Die staatlichen Sicherheitskräfte durchdringen dabei alle Bereiche des täglichen Lebens. Tibeter sprechen in diesem Zusammenhang von einem „unsichtbaren Netz“, das der chinesische Staat über ihre Heimat gespannt habe. Dabei arbeiten die uniformierten Angehörigen von Militär und Polizei eng zusammen mit zivil gekleideten Mitarbeitern und tausenden Kadern der Kommunistischen Partei, die für sich regelmäßigen Zugang zu Privatwohnungen der Bevölkerung erwirken. Diesen „Hausbesuchen“ und den damit verbundenen Befragungen könne sich niemand widersetzen. Die gleiche Strategie hatte der chinesische Staat zuvor bereits in der so genannten Autonomen Region Tibet (TAR) erprobt. Die dramatische Ausweitung der persönlichen Überwachung durch die Sicherheitskräfte und die so genannte Graswurzelpropaganda der Arbeitsgruppen der KP wird ergänzt durch eine ausgefeilte elektronische Überwachung. Die Führung in Peking fasst diese Maßnahmen unter der Bezeichnung „Stabilitätsarbeit” zusammen. In der Propagandasprache der KP sind sie Teil der „antiseparatistischen“ Linie in Tibet und sollen helfen, die „nationale Einheit“ zu befördern. In der Praxis jedoch bieten sie den Behörden die Möglichkeit, praktisch jede Äußerung der tibetischen Identität oder Kultur als „spalterisch“ und damit kriminell zu diffamieren und zu verfolgen. Die entsprechenden Definitionen sind bewusst schwammig formuliert und dienen den lokalen Behörden und den Sicherheitskräften als Handhabe zur Verhängung schwerer Strafen.
Erst vor Kurzem forderten die Behörden des Landkreises Draggo in der Autonomen Präfektur Kardze die tibetischen Ladenbesitzer unter Strafandrohung auf, alle Bilder des Dalai Lama abzugeben. Razzien fanden im vergangenen Dezember in Dzoege, in der Provinz Sichuan statt, bei denen mit Sturmhauben bewehrte Polizisten Internetcafès und Teestuben durchsuchten. Aufnahmen davon waren in den staatlichen Medien zu sehen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Versuch der Behörden, die Kontrolle über die nächste Reinkarnation des Dalai Lama zu erlangen, die in den Staatsmedien als Angelegenheit von hoher Bedeutung für die „Souveränität und die nationale Sicherheit“ bezeichnet wird.
Der aktuelle ICT-Bericht stützt sich auf offizielle Dokumente, Berichte der chinesischen Staatsmedien und Informationen von den Webseiten der Provinz- bzw. Präfekturverwaltungen sowie Interviews mit Tibetern. Er belegt das Folgende:
Erst vor Kurzem forderten die Behörden des Landkreises Draggo in der Autonomen Präfektur Kardze die tibetischen Ladenbesitzer unter Strafandrohung auf, alle Bilder des Dalai Lama abzugeben. Razzien fanden im vergangenen Dezember in Dzoege, in der Provinz Sichuan statt, bei denen mit Sturmhauben bewehrte Polizisten Internetcafès und Teestuben durchsuchten. Aufnahmen davon waren in den staatlichen Medien zu sehen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Versuch der Behörden, die Kontrolle über die nächste Reinkarnation des Dalai Lama zu erlangen, die in den Staatsmedien als Angelegenheit von hoher Bedeutung für die „Souveränität und die nationale Sicherheit“ bezeichnet wird.
Der aktuelle ICT-Bericht stützt sich auf offizielle Dokumente, Berichte der chinesischen Staatsmedien und Informationen von den Webseiten der Provinz- bzw. Präfekturverwaltungen sowie Interviews mit Tibetern. Er belegt das Folgende:
- Nach dem Vorbild des seit 2011 in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) umgesetzten Dorfüberwachungsprogramms werden nun auch in Osttibet Kader der Kommunistischen Partei in Dörfern und Klöstern stationiert, wo sie regelmäßig auch Privatwohnungen „Besuche“ abstatten. Damit soll die Vorherrschaft und Kontrolle der Partei abgesichert werden.
- Zusätzlich werden in den osttibetischen Regionen Amdo und Kham auch in den Dörfern Polizeiposten errichtet und Offizielle in den Klöstern stationiert.
- Trotz des völligen Fehlens eines gewaltsamen Aufstands in Tibet werden „Antiterror-Übungen“ abgehalten. Zudem werden zu Einschüchterungszwecken martialische Einsätze von Polizei und Militär durchgeführt und medial verstärkt.
- In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Abordnungen der KP-Zentralverwaltung Tibet besucht. Dies unterstreicht Xi Jinpings Fokus auf das Thema „Stabilität“ und betont somit die Charakterisierung der Religion als Quelle von „Instabilität", die von der Partei unter Kontrolle gebracht werden müsse.
- Es werden systematische Maßnahmen ergriffen, um während des als sensibel erachteten Zeitraums zwischen dem tibetischen Neujahrsfest (9. Februar) und dem Jahrestag des tibetischen Voksaufstands (10. März) den Informationsfluss aus Tibet zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang wird die TAR erneut vom 26. Februar bis zum 30. März für ausländische Touristen gesperrt sein.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem englischsprachigen Bericht „Tightening of an invisible net: new security measures in eastern Tibet heighten surveillance, control“.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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