International Campaign for Tibet
 

Menschenrechtsbeauftragter reist in Autonome Region Tibet - ICT: Bundesregierung muss Peking mit Realität in Tibet konfrontieren

Berlin, 26. November 2015. Berichten staatlicher chinesischer Medien (Xinhua, 25. November 2015: "China, Germany hold "candid, in-depth" dialogue on human rights", http://on.china.cn/1T6VHfQ) zufolge besucht der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humitäre Hilfe, Christoph Strässer, in dieser Woche die Autonome Region Tibet.

Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), sagte aus diesem Anlass: "Wir begrüßen, dass der Menschenrechtsbeauftragte nach Tibet reist. Die Menschenrechtslage in Tibet ist unverändert angespannt und hat sich seit Machtübernahme Xi Jinpings nicht verbessert, sondern in verschiedenen Teilbereichen noch verschärft. Wir beobachten eine flächendeckende 'patriotische Erziehung' oder 'Rechtserziehung' in tibetischen Gebieten, die einhergehen mit einer noch umfassenderen Überwachung und Kontrolle. Auch die zuletzt scharfe Rhetorik gegen den Dalai Lama von Seiten einiger Parteivertreter in Tibet sind Beleg für eine andauernde ideologische Verhärtung. Besondere Sorge bereiten uns die neuen Sicherheitsgesetze in der VR China, die mit einem 'Anti-Terror-Gesetz' noch mehr Willkür und politische Verfolgung von Andersdenkenden gerade in Tibet ermöglichen werden. Statt ihre menschenrechtswidrige Politik zu korrigieren, zeichnet die chinesische Regierung ein groteskes und geradezu absurdes Bild von einem angeblich idyllischen Leben in Tibet. In Wirklichkeit haben sich seit 2009 mehr als 140 Tibeterinnen und Tibeter aus Protest gegen Politik der Behörden in Tibet selbst angezündet. Der Menschenrechtsbeauftragte und die Bundesregierung müssen die Politik Pekings kritisch hinterfragen und die chinesischen Behörden mit der Realität in Tibet konfrontieren. Dass der Menschenrechtsbeauftragte die Reise nach Tibet unternimmt, ist vor diesem Hintergrund ermutigend."

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
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Mobil: +49 162 1364917
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Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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