International Campaign for Tibet
 
Tibetischsprachiges Original des Erlasses.

Aktuell: Tibet: Gebete für Dalai Lama potenziell strafbar / Erlass bietet Behörden enormen Spielraum für Willkür / Selbst einfache Alltagshandlungen können zu kriminellen Akten erklärt werden

Berlin, 16. April 2015. Ein neuer Erlass, den die International Campaign for Tibet (ICT) aus dem Tibetischen ins Englische übersetzt hat, bietet den Behörden der osttibetischen Region Rebkong (chin.: Tongren) die Möglichkeit, zahlreiche Alltagshandlungen zu kriminalisieren und zu bestrafen. Dem insgesamt 20 Punkte umfassenden Schriftstück zufolge kann so gut wie jede Ausdrucksform der tibetischen Identität als „separatistisch“ und demzufolge „kriminell“ bewertet werden. Offenbar ist dabei die Definition dessen, was als kriminell zu gelten hat, bewusst unklar formuliert und bietet so den unteren Behördenebenen und den Vertretern der Sicherheitskräfte im Landkreis Rebkong enormen Spielraum für Willkürakte. Der Veröffentlichung des Erlasses vorausgegangen war eine Rede von Ju Kezhong, dem KP-Sekretär der Tibetisch Autonomen Malho (chin.: Huangnan) in der Provinz Qinghai, zu der auch der Landkreis Rebkong zählt. In dieser während einer Parteiversammlung im Februar gehaltenen Rede Ju Kezhongs hatte sich dieser zu den meisten der in dem Erlass enthaltenen Punkte geäußert.

Dort werden zum Beispiel unter Punkt 18 „religiöse und traditionelle Aktivitäten zur Anstiftung anderer“ oder das Organisieren „öffentlicher Zusammenkünfte, um dem 14. Dalai Lama Rauchopfer, Butterlampen oder Gebete darzubringen“ als kriminell definiert – klare Verletzungen des Rechts auf freie Ausübung der Religion und zudem auch im Widerspruch stehend zu Artikel 36 der chinesischen Verfassung, in dem die Religionsfreiheit garantiert wird. Tatsächlich aber definiert alleine die Kommunistische Partei Chinas, was als „akzeptable“ Religionsausübung zu gelten hat. Unter Punkt 12 wird als illegal definiert, „für Menschen zu beten, die sich selbst angezündet haben, Rauchopfer für sie darzubieten oder Gebete für sie zu sprechen zu lassen, (…) zu ihrem Gedenken Butterlampen zu entzünden oder ihren Angehörigen zu kondolieren“. Bereits seit einiger Zeit unternehmen die Behörden in Tibet den Versuch, die Selbstverbrennungen, deren Zahl sich in Tibet und China seit Februar 2009 auf insgesamt 138 beläuft, zu kriminalisieren. So wurden nach einer Reihe von Selbstanzündungen in Rebkong zwei Mönche aus Tsoshar zu je drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Gebete für Wangchen Norbu gesprochen hatten, einen Tibeter, der sich am 21. November 2012 selbst angezündet hatte und daran verstorben war.

Punkt 4 des Erlasses aus Rebkong hält fest, dass es bereits illegal sei, sich zum Zwecke des „Erhalts der Muttersprache“, des „Umweltschutzes“ oder zu „Alphabetisierungsklassen“ zusammenzuschließen. Hintergrund dürfte sein, dass es gerade unter den Tibetern in Rebkong ein starkes Bewusstsein für ihre kulturelle Identität gibt, das im Jahr 2010 zu mehreren großen Demonstrationen für den Gebrauch des Tibetischen als Unterrichtssprache in den Schulen gab. Die gegen die Förderung der tibetischen Sprache gerichteten Maßnahmen stehen ebenfalls im Widerspruch zur chinesischen Verfassung (Artikel 4) und zum Gesetz über die regionale ethnische Autonomie (Artikel 10). Problematisch an dem Erlass ist zudem die Gleichsetzung von Verehrung des Dalai Lama mit „separatistischen“ Bestrebungen und die Definition der tibetischen Flagge als „Unabhängigkeitsflagge“. Beides steht in klaren Widerspruch zu der erklärten Linie des Dalai Lama, der für eine echte Autonomie Tibets statt für Unabhängigkeit eintritt.

Unseren englischsprachigen ICT-Bericht „Praying and lighting butter-lamps for Dalai Lama ‘illegal’: new regulations in Rebkong“ können Sie samt einer englischen Übersetzung des Erlasses hier herunterladen: savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_14052015.pdf.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 25 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist gemeinnützig und finanziert sich aus Spenden.

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