Vor Beginn der Reise von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in die Volksrepublik China appellierte die International Campaign for Tibet (ICT), die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet offen und deutlich gegenüber der chinesischen Führung anzusprechen.

„In den letzten Jahren ist die Frage der Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen zu China noch weiter in den Hintergrund gerückt. Eine wertebasierte Außenpolitik muss aber gerade gegenüber autokratischen Staaten klare Worte finden“, sagt ICT-Geschäftsführer Kai Müller. „Wenn Diktaturen Menschenrechte verletzen, dann ist das auch ein Alarmsignal für uns, denn das zeigt, wie weit solche Regime auch nach außen gehen werden – Beispiel Russland.”

Leider war weder in den Medien, noch auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums oder der SPD, der Lars Klingbeil vorsteht, nach seiner Chinareise von Menschenrechten die Rede – von Tibet ganz zu schweigen.

Mangel an kohärenter Strategie

Offensichtlich hatte der Vizekanzler andere Prioritäten. Auf Instagram zählt er sie auf: Klimaschutz, fairer Wettbewerb, Welthandel sowie der russische Krieg gegen die Ukraine. Klingbeil erklärt, globale Fragen ließen sich „nur gemeinsam mit China lösen“. So sei ihm „ein respektvoller, aber auch kritischer und selbstbewusster Dialog wichtig“.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil mit Chinas Vizepremier He Lifeng. (Quelle: german.news.cn)

Der Verweis auf einen angeblich „kritischen Dialog” mit der KP erscheint jedoch zunehmend als magisches Denken aus der Vergangenheit. Als die Art von Denken, die uns erst in die prekäre Abhängigkeit zur überaus strategisch agierenden Kommunistischen Partei Chinas gebracht hat.

Wenn man als Verfechter der regelbasierten Ordnung, zu der auch die Menschenrechte gehören, ernst genommen werden will, ist es entscheidend, diese auch gegenüber der KP China zu vertreten. Ansonsten bleibt der Hinweis auf die Menschenrechte eine bloße Behauptung, ein reines Lippenbekenntnis.

Die Reise des Bundesfinanzministers nach China verrät einen Mangel an kohärenter Strategie. So geht Peking, wann immer es möglich ist, nach dem Muster von „Teile und herrsche“ vor. Mit Vorliebe treiben die chinesischen Machthaber Keile zwischen die Parteien der deutschen Regierungskoalition wie auch die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Klingbeil tappt in Pekings Fallen

Erst wenige Wochen ist es her, dass Außenminister Wadephul seine lang geplante Chinareise absagen musste, weil ihm nicht ausreichend Gesprächspartner angeboten wurden. Ein Affront, wie Lea Sahay in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) kommentiert.

Klingbeil kurz darauf anzubieten, die Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben, sei der nächste Affront gewesen. „Unweigerlich wirkte Klingbeils freudiges Plaudern in Peking wie ein Tritt gegen den eigenen Ministerkollegen, sorgfältig orchestriert von der Kommunistischen Partei“, so die China-Korrespondentin der SZ. Sahay konstatiert, der Vizekanzler sei in mehrere Fallen getappt, „die Peking ihm gestellt hatte“.

Klingbeil trifft Architekten von Pekings „Sinisierungs“-Strategie in Tibet

Klingbeil scheint es nicht gemerkt zu haben. Dazu passt auch das Treffen des Vizekanzlers mit Chinas Chef-Ideologen Wang Huning, der Nummer Vier an der Spitze der herrschenden Kommunistischen Partei. „Chinas Chefstratege“ ist einer der maßgeblichen Architekten von Pekings „Sinisierungs“-Politik in Tibet.

Händeschütteln mit Chinas Chef-Ideologen Wang Huning. (Quelle: fmprc.gov.cn)

Der Spitzenfunktionär reist regelmäßig persönlich in die Region, zuletzt nahm er in Lhasa an der Feier der Aufspaltung Tibets teil. Als KP-Generalsekretär Xi Jinping In Peking  Chinas „falschen Panchen Lama“ empfing war Wang Huning ebenfalls zugegen.

Bei diesem Treffen hätte Vizekanzler Klingbeil die perfekte Gelegenheit gehabt, mit einem der Hauptverantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu sprechen. “Respektvoll, aber auch kritisch und selbstbewusst“.

Doch anstatt erkennbar die Menschenrechtslage in Tibet und anderswo anzusprechen, ließ sich Klingbeil mit Wang Huning fotografieren. Bilder wirken mehr als Worte. Bestenfalls ungemessen auch die Fotos von Delegationsmitgliedern, die sich stolz in den Sozialen Medien präsentieren. Wer in Peking wird dieses Auftreten ernst nehmen?

„Strategischer Dialog“ mit chinesischen Geheimdienstlern?

Und so führte die SPD-Delegation, angeführt von Lars Klingbeil, diesmal in der Rolle des SPD-Vorsitzenden, einen „strategischen Dialog“ mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Auf deren Seite zuständig für die Gespräche ist das „International Department of the Central Committee of the Communist Party of China” (IDCPC).

Die Gesprächspartner der Sozialdemokraten vom IDCPC stuft der Verfassungsschutz als „Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“ ein. (Quelle: german.people.com.cn)

Bereits vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz, seinerzeit noch unter der Aufsicht der SPD-Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser, das IDCPC als „Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“ ein. Bei Kontakten zum IDCPC beziehungsweise zu IDCPC-Angehörigen gelte daher „besondere Vorsicht“, so die Verfassungsschützer. Das IDCPC spiele eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der chinesischen KP zur „Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland“.

Ob Lars Klingbeil und die ihn begleitenden SPD-Abgeordnetenkollegen aus dem Bundestag in Peking bei ihren Gesprächen mit den chinesischen Geheimdienstlern besonders vorsichtig waren, müssen diese selbst wissen. Auf jeden Fall aber sollte sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Dialogs, den die SPD immerhin schon seit gut 40 Jahren betreibt, mit neuer Dringlichkeit stellen.

„Die SPD sollte nicht mit Kommunisten plaudern“

Von außen betrachtet stellt sich ohnehin die ganz grundsätzliche Frage nach dem Sinn dieses Dialogs. So schreibt Daniel Friedrich Sturm im „Tagesspiegel“: „Indem die Sozialdemokraten sich auf einen ‚Dialog‘ mit den Kommunisten einlassen, vernebeln sie den Systemgegensatz zwischen sich, einer stolzen demokratischen Partei, die sich in einer Demokratie Wahlen zu stellen hat und einer kommunistischen Kader- und Staatspartei, die eine Diktatur organisiert.“

Gruppenbild mit chinesischen Geheimdienstlern. (Quelle: german.people.com.cn)

Sturm weiter: „Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte. Die KP Chinas exekutiert Unfreiheit, Ungleichheit, Umerziehungs- und Internierungslager.“ Der „Tagesspiegel“-Kommentator bringt es auf den Punkt: „Die SPD sollte nicht mit Kommunisten plaudern“.

* Foto oben: SPD-Chef Lars Klingbeil beim Erinnerungsfoto mit Liu Haixing, dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh, vor der Fahne mit Hammer und Sichel.