Am 18. September hatte ICT-Geschäftsführer Kai Müller (Foto) persönlich die Gelegenheit, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zur Lage in Tibet zu sprechen. In seinem Statement, das er im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights abgeben konnte, prangerte er willkürliche Verhaftungen von Tibetern durch die chinesischen Behörden an.

Der ICT-Geschäftsführer sagte: „In Tibet werden willkürliche Inhaftierungen weiterhin eingesetzt, um diejenigen zu verfolgen, die sich friedlich versammeln, um gegen die Politik und Projekte der Regierung zu protestieren. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Proteste im vergangenen Februar gegen das geplante Wasserkraftprojekt Kamtok, das mindestens zwei Dörfer und sechs Klöster überfluten und beeinträchtigen wird.“

Kai Müller wies darauf hin, dass mehrere hundert Tibeter festgenommen wurden und über mindestens zwei prominente Demonstranten nach wie vor keine Informationen vorlägen. Diese hätten jedoch weiter nichts getan, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben, so der ICT-Geschäftsführer.

Zuvor schon hatten am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates Vertreter von ICT, Tibet Watch und Tibet Justice Center bei einer Veranstaltung auf weitere chinesische Repressionsmaßnahmen hingewiesen. Konkret ging es bei dem von ICT-Geschäftsführer Kai Müller moderierten „Side Event“ um die Bekämpfung der tibetischen Sprache und Schulschließungen in Tibet durch die chinesische Regierung.

EU kritisiert „schlimme Menschenrechtslage“ in Tibet

ICT begrüßt Stellungnahmen der Europäischen Union und einer Reihe von Staaten, die bei der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates auf die prekäre Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen haben. Unter anderem forderte die EU die unverzügliche Freilassung zahlreicher inhaftierter Menschenrechtsaktivisten und politischer Gefangener, darunter die Tibeter Anya Sengdra, Chadrel Rinpoche, Go Sherab Gyatso und Golog Palden.

Im Statement der EU hieß es in klaren Worten: „Die Menschenrechtslage in Tibet ist weiterhin schlimm. Zu den Indikatoren hierfür gehören die zwangsweise Internatsausbildung und die DNA-Probenentnahme, wie von Organisationen der Zivilgesellschaft berichtet. Die EU wird die Wahrung der Grundfreiheiten, des kulturellen Erbes und der Identität der Tibeter genau beobachten und sie fordert China auf, auf allen Ebenen des Schulsystems für eine vollständige zweisprachige Bildung sowohl in Tibetisch als auch in Chinesisch zu sorgen. Fälle von Schließungen von Schulen, in denen auf Tibetisch unterrichtet wird, sind eine besorgniserregende Entwicklung.“

Im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights gab unser Brüsseler ICT-Kollege Vincent Metten ein Video-Statement ab, in dem er Hochkommissar Volker Turk und die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates dazu aufrief, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben und uneingeschränkten Zugang für UN-Sonderberichterstatter nach Tibet zu fordern.

Explizit kritisierte Metten die Zwangsassimilationspolitik der Kommunistischen Partei Chinas. Diese habe dramatische Auswirkungen auf die Grundrechte der Tibeter sowie auf ihre Kultur und Identität. Er verwies auf die Schließung der Jigme Gyaltsen Nationalities Vocational School in Golog durch die chinesische Regierung am 12. Juli 2024. Die Schließung stehe im Einklang mit einem umfassenderen Muster, „bei dem die chinesische Regierung tibetische Bildungseinrichtungen schließt und Schüler in staatliche Schulen umsiedelt“, so unser Brüsseler ICT-Kollege.