Am 12. Juli unterzeichnete der US-Präsident den „Resolve Tibet Act“. Mit seiner Unterschrift unter das Gesetz sandte Joe Biden eine klare Botschaft an die Machthaber in Peking, den langjährigen Konflikt zwischen Tibet und China friedlich durch einen Dialog mit der tibetischen Führung zu lösen.

In einer schriftlichen Erklärung des US-Präsidenten heißt es: „Heute habe ich das Gesetz S. 138 unterzeichnet, das ´Gesetz zur Förderung einer Lösung des Streits zwischen Tibet und China`. Ich teile das überparteiliche Engagement des Kongresses für die Förderung der Menschenrechte der Tibeter und die Unterstützung der Bemühungen zur Bewahrung ihres besonderen sprachlichen, kulturellen und religiösen Erbes. Meine Regierung wird die Volksrepublik China weiterhin auffordern, den direkten Dialog ohne Vorbedingungen mit dem Dalai Lama oder seinen Vertretern wieder aufzunehmen, um eine Lösung anzustreben, die Differenzen beilegt und zu einem ausgehandelten Abkommen über Tibet führt.“

Überwältigende Unterstützung von Demokraten und Republikanern gleichermaßen

Der „Resolve Tibet Act“ war bereits im Februar vom Repräsentantenhaus und im Mai vom Senat mit ersten Abstimmungen auf den Weg gebracht worden. Er erhielt die überwältigende Unterstützung von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Nach geringfügigen Änderungen im Wortlaut wurde der Gesetzentwurf im Juni endgültig verabschiedet und das Gesetz tritt nun nach der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten in Kraft.

„Für die Tibeter ist es ein Statement der Hoffnung. Für andere Länder ist es ein Weckruf, Tibets friedlichen Kampf für Menschenrechte und demokratische Freiheiten zu unterstützen. Und für Peking ist es eine Erklärung, dass die amerikanische Unterstützung für Tibet kein Verfallsdatum hat. China muss den Dialog wieder aufnehmen und eine Lösung finden, die die Grundrechte des tibetischen Volkes unterstützt.“, sagte ICT-Präsidentin Tencho Gyatso.

Ungelöster Konflikt

Gemäß dem „Resolve Tibet Act“ betrachtet die US-Regierung den Konflikt zwischen Tibet und China als ungelöst. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

• Dass die Sonderkoordinatorin für Tibet ermächtigt wird, der Desinformation der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei über Tibet aktiv und direkt entgegenzuwirken, einschließlich der Sicherstellung, dass Erklärungen und Dokumente der US-Regierung der Desinformation über Tibet entgegenwirken.

• Dass die falschen Behauptungen der chinesischen Regierung, Tibet sei schon immer ein Teil Chinas gewesen, als „unzutreffend“ zurückzuweisen sind.

• Dass ein substanzieller Dialog ohne Vorbedingungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama oder seinen Vertretern oder den demokratisch gewählten Führern der tibetischen Gemeinschaft zu fördern ist. Die USA könnten auch Aktivitäten prüfen, um die Aussichten für einen Dialog zu verbessern, der zu einem ausgehandelten Abkommen über Tibet führt.

• Dass damit die Verantwortung des Außenministeriums bekräftigt wird, sich mit anderen Regierungen bei multilateralen Bemühungen zum Ziel eines ausgehandelten Abkommens zu Tibet abzustimmen.

• Dass die chinesische Regierung ermutigt werden soll, auf die Wünsche des tibetischen Volkes hinsichtlich seiner besonderen historischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität einzugehen.

Den „Resolve Tibet Act“ können Sie hier im Wortlaut nachlesen.