Am 1. Juli trat Chinas neues Assimilationsgesetz in Kraft, offiziell als Gesetz über «ethnische Einheit» bezeichnet. Für die Tibeter, aber auch für die Uiguren, die Mongolen und viele andere, bedeutet dies eine existenzielle Bedrohung: Denn Pekings Politik zielt auf die Auslöschung ihrer eigenständigen Sprache Religion, Lebensweise und Kultur.

Chinas neues Assimilationsgesetz bedeutet auch eine Ausweitung von Pekings Unterdrückung auf die ganze Welt und ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Betroffenen: Kritik an Chinas neuem Assimilationsgesetz kann weltweit zu strafrechtlicher Verfolgung durch das KP-Regime führen.

ICT fordert Konsequenzen für deutsche Chinapolitik

„Artikel 63 des neuen Gesetzes weist die chinesischen Behörden an, gegen Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas vorzugehen, deren Handlungen angeblich die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltung hervorrufen. Peking beansprucht damit das Recht, gegen ausländische Staatsbürger – also auch Deutsche – vorzugehen, deren Äußerungen die KP Chinas als Bedrohung ihrer Propaganda über Tibet, Ostturkestan und andere ansieht“ sagt ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Der Internationale Vorsitzende von ICT Richard Gere spricht auf einer Tibet-Konferenz im lettischen Parlament. Neben ihm der Abgeordnete Juris Viļums, ICT-Präsidentin Tencho Gyatso und der Geschäftsführer von ICT Europe Wangpo Tethong (v.l.n.r.). (Foto: Tibetan Review)

 Dies ist ein weiterer offener Angriff auf die Souveränität anderer Staaten. Angesichts der vielen Tibeter und Uiguren, die in Deutschland leben, kann das nicht hingenommen werden und es muss Konsequenzen für die deutsche Chinapolitik haben. Deutschland muss die Rücknahme des Gesetzes fordern“, so der ICT-Geschäftsführer.

Weltweite Kritik an Chinas Assimilationsgesetz

UN-Hochkommissar Volker Türk hatte sich am 16. Juni vor dem Menschenrechtsrat im Rahmen seines Jahresberichts gleichermaßen besorgt über das Gesetz gezeigt und betont: „Ich bin sehr besorgt über Chinas Anti-Terror- und Assimilationspolitik, insbesondere in Bezug auf die Minderheiten in Xinjiang, der Inneren Mongolei und Tibet. Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit droht, die Einschränkungen der Sprach-, Bildungs-, Religions-, Kultur- sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verschärfen und die friedliche Ausübung von Minderheitenrechten generell zu bestrafen. Ich fordere die Aufhebung des Gesetzes und ein Ende dieser Praktiken.“

Staatenvertreter aus Australien, Kanada, Tschechien, Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und Frankreich hatten das Gesetz über „ethnische Einheit“ vor dem UN-Menschenrechtsrat ebenfalls scharf kritisiert. Bereits im Mai hatten die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) in einer Resolution zu Chinas sogenanntem Gesetz über „ethnische Einheit“ Peking nachdrücklich dazu aufgefordert, das Gesetz aufzuheben. Sie warnten davor, dass dessen Durchsetzung „schwerwiegende Folgen“ für die Beziehungen zwischen der EU und China haben werde.

ICT im Einsatz in mehreren Parlamenten

Chinas neues Assimilationsgesetz stellte in den vergangenen Wochen und Monaten einen Schwerpunkt der Aktivitäten dar. So besuchten Richard Gere und Tencho Gyatso in den vergangenen Monaten mehrere Parlamente oder sprachen vor Parlamentsausschüssen.

Per Video wendet sich ICT-Präsidentin Tencho Gyatso an die Abgeordneten des Europaparlaments. (Foro: ICT)

Anfang Juni etwa hielt der Internationale Vorsitzende von ICT die Grundsatzrede bei einer Tibet-Konferenz im lettischen Parlament, der Saeima. Und die ICT-Präsidentin wandte sich in Ansprachen sowohl an die Abgeordneten des kanadischen Unterhauses als auch an den Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments.

Das „Wall Street Journal“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und weitere renommierte Zeitungen veröffentlichten in den vergangenen Wochen zudem Gastbeiträge von Richard Gere und Tencho Gyatso zu Chinas Assimilationsgesetz.

ICT beim UN-Menschenrechtsrat

Traditionell nutzt ICT auch den UN-Menschenrechtsrat, um sich für die Rechte der Tibeter einzusetzen. Gleich zweimal konnte sich unsere Brüsseler Kollegin Mélanie Blondelle im Juni in Genf zu Chinas Assimilationsgesetz äußern. Ihre Stellungnahmen erfolgten jeweils im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights. Blondelle ging dabei vor allem auf die Bereiche Kinderrechte und Meinungsfreiheit ein. Auf beiden Feldern drohen den Tibetern massive Einschränkungen durch Chinas neues Gesetz.

Begleitveranstaltung zum UN-Menschenrechtsrat. Auf dem Bildschirm zu sehen ist die per Video zugeschaltete Vizepräsidentin des Welt-Kongresses der Uiguren (WUC) Zumretay Arkin. Unten (v.l.n.r.): ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Bhuchung K. Tsering, Leiter der Research and Monitoring Unit von ICT in den USA, und Thinlay Chukki, die Genfer Vertreterin des Dalai Lama. (Foto: ICT)

Durch Kai Müller und Bhuchung K. Tsering war ICT auch auf einer sehr gut besuchten Begleitveranstaltung zur aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten. Tsering leitet im ICT-Büro in Washington die Research and Monitoring Unit. Tsering wandte sich direkt an die im Saal anwesenden Staatenvertreter. Da das Gesetz abweichende Meinungen sogar außerhalb der Volksrepublik China unter Strafe stelle, untergrabe es die Souveränität anderer Staaten. „Ihre Bürger sind davon betroffen“, betonte er.

Und nicht zuletzt rief ICT auch zur Teilnahme an Kundgebungen in Brüssel (Foto ganz oben), Berlin, Washington und weiteren Orten gegen Chinas neues Assimilationsgesetz auf. In der US-Hauptstadt charakterisierte ICT-Präsidentin Tencho Gyatso es in einem Redebeitrag als Gesetz zur „Auslöschung von Identität“.