ICT ist in großer Sorge wegen eines neuen chinesischen Gesetzes, das am 12. März von Chinas Scheinparlament, dem Nationalen Volkskongress, verabschiedet wurde. Das sogenannte Gesetz über „Ethnische Einheit und Fortschritt“ dürfte die bereits bestehenden Assimilierungsmaßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas weiter verschärfen. Aus Sicht von ICT ist es ein massiver Angriff auf die kulturellen Rechte der tibetischen Bevölkerung.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagt: „Das Gesetz über ‚Ethnische Einheit und Fortschritt‘ zementiert und beschleunigt die zwangsweise Assimilierungspolitik der KP, insbesondere in Tibet. Die systematische Zurückstufung der tibetischen Sprache im öffentlichen Raum, etwa in den Schulen, wird durch das Gesetz damit nochmals amtlich bestätigt, so dass die tibetische Sprache zu einer bloßen Umgangssprache zu degenerieren droht. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die kulturellen Rechte der Tibeter, zu deren Wahrung sich auch China verpflichtet hat, etwa über den UN-Sozialpakt oder die Kinderrechtskonvention.“

Klare Worte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte

Ausdrücklich begrüßt ICT hingegen eine Stellungnahme des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk zu dem Gesetz. Auf der Plattform „X“ warnte Türk, es könne „Assimilierungspolitiken im Gesetz verankern, Minderheitensprachen im Bildungsbereich einschränken und die freie Ausübung von Kultur und Religion begrenzen“.

ICT-Geschäftsführer Müller weist auf die Rolle Tibets als Testlabor für Pekings Repressionstechniken hin: „Die Analyse zeigt, dass China seine auf Zwang ausgerichtete Assimilationspolitik über Jahre hinweg zuerst an der tibetischen Gemeinschaft erprobte, bevor sie nun durch das neue Gesetz vom Volkskongress festgeschrieben wurde.“

Gesetz verschärft Pekings transnationale Repression

Besonders alarmierend bewertet ICT die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes. Es sieht Strafbarkeit auch für Handlungen vor, die außerhalb des chinesischen Staatsgebiets stattfinden und im Widerspruch zum Gesetz stehen. Damit verschärft das Gesetz potenziell das bereits dokumentierte Muster transnationaler Repression, unter dem Exiltibeter ebenso wie andere ethnische Gruppen seit Jahren leiden.

Kai Müller warnt: „Neben den Auswirkungen auf die tibetische Sprache ist die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes bedenklich, da es eine mögliche Strafbarkeit für Handlungen außerhalb des Staatsgebietes Chinas vorsieht, die dem Gesetz zuwiderlaufen. Das Gesetz könnte damit das Problem der transnationalen Repression noch verschärfen.“

Erfolgreiches internationales Arbeitstreffen von ICT in Brüssel

Es sind nicht zuletzt derartige Gesetzesvorhaben der chinesischen Machthaber, die eine gute Abstimmung der verschiedenen Büros der International Campaign for Tibet erforderlich machen. So kamen im März Vertreter von ICT eine Woche lang zu einem internationalen Arbeitstreffen in Brüssel zusammen. Unter der Leitung von ICT-Präsidentin Tencho Gyatso führten sie in der belgischen Hauptstadt produktive Gespräche mit dem Ziel, die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Arbeitstreffen von ICT in Brüssel: Wangpo Tethong (Geschäftsführer von ICT Europe), Ellamae Hamm (ICT Deutschland), Tencho Gyatso (ICT-Präsidentin), Laila Tara (ICT Europe) und Mélanie Blondelle (ICT Brüssel), (vordere Reihe v.l.n.r.), Ryan Fioresi (Geschäftsführer von ICT in den USA), Kai Müller (Geschäftsführer von ICT Deutschland) und Vincent Metten (ICT Brüssel), (hintere Reihe v.l.n.r.).

Dabei im Mittelpunkt stand unter anderem die Koordinierung der Arbeit zu den Vereinten Nationen. Vincent Metten (EU-Policy Director) und seine Mitarbeiterin Mélanie Blondelle aus dem Brüsseler ICT-Büro begrüßten zu den Gesprächen zudem den Geschäftsführer Kai Müller und Ellamae Hamm aus dem Berliner ICT-Büro, aus Washington den Geschäftsführer von ICT USA Ryan Fioresi sowie aus Amsterdam den Geschäftsführer von ICT Europe Wangpo Tethong sowie Laila Tara.

Treffen mit Vertretern der Exilregierung

Der zweite Schwerpunkt betraf die weitere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Büros der Organisation. Sowohl die ICT-Präsidentin als auch die drei ICT-Geschäftsführer betonten, wie produktiv die Gespräche gewesen seien.

Den Abschluss der Arbeitswoche in Brüssel bildete die Zusammenkunft mit Vertretern der tibetischen Exilregierung und des Dalai Lama. Die Brüsseler Tibet-Repräsentantin Rigzin Genkhang wurde bei dem Gespräch begleitet von mehreren ihrer Kollegen.