Bei der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben Zivilgesellschaft und Staatenvertreter die Menschenrechtslage in Tibet kritisiert. Zunächst hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in seinem Global Update am 3. März seine Besorgnis über die Auswirkungen der Bildungspolitik und die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR) geäußert.

Türk wolle diese Themen in seinen laufenden Gesprächen mit der chinesischen Regierung ansprechen. Tibet umfasst neben der TAR die tibetischen Gebiete in den Provinzen Sichuan, Gansu, Qinghai und Yunnan.

Zwei Stellungnahmen durch ICT

Vor dem Plenum des Menschenrechtsrats konnte auch ICT zwei Statements beisteuern. In ihren im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights vorgetragenen Stellungnahmen sprachen ICT-Geschäftsführer Kai Müller und Sangmo Tenzin, unsere ICT-Research-Mitarbeiterin in Dharamsala. Sie prangerten Pekings Angriff auf die kulturellen Rechte der Tibeter und Chinas Missmanagement des verheerenden Erdbebens vom 7. Januar im Süden Tibets an.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller im Plenarsaal des UN-Menschenrechtsrats in Genf. (Foto: ICT)

In der Generaldebatte am 20. März hatten zudem alle EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Ungarn in einem gemeinsamen Statement in Bezug auf Tibet erklärt: „Die Menschenrechtslage in Tibet ist nach wie vor entsetzlich. Anzeichen dafür sind die Zwangsinternate für tibetische Kinder und die Unterdrückung von Protesten gegen Wasserkraftprojekte. Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, wonach tibetische Schulen, in denen tibetische Sprache und Kultur gelehrt wird, geschlossen wurden und die chinesischen Behörden darauf bestehen, dass alle Schüler staatliche Schulen besuchen, an denen Tibetisch nur als eigenständiges Fach unterrichtet wird.“

Side Event zu Chinas Staudammprojekten in Tibet

Zudem hat ICT in Genf ein von der Helsinki Foundation for Human Rights ausgerichtetes Side Event zum Thema „Wasser, Wasserkraft und Menschenrechte in Tibet“ gestaltet. Dabei ging es um die verheerenden Auswirkungen chinesischer Staudammprojekte in Tibet. An der gut besuchten Veranstaltung mitgewirkt haben unser Brüsseler ICT-Kollege Vincent Metten, Palmo Tenzin von ICT Deutschland und Tenzin Choekyi von Tibet Watch sowie ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Side Event zum Thema „Wasser, Wasserkraft und Menschenrechte in Tibet“. ICT-Geschäftsführer Kai Müller. unser Brüsseler Kollege Vincent Metten, Tenzin Choekyi von Tibet Watch sowie Palmo Tenzin von ICT Deutschland. (v.l.n.r./Foto: ICT)

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche diplomatische Vertretungen und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Zugegen waren auch Vertreter der chinesischen Delegation in Genf.

„Do-No-Harm when visiting“ – ICT-Leitlinien für offizielle Reisen nach Tibet

Seit vielen Jahren blockiert Peking rigoros den Zugang nach Tibet: Diplomaten, UN-Experten und Parlamentarier können deshalb nicht frei nach Tibet reisen. Gleiches gilt für unabhängige Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Besuche in Tibet sind allenfalls im Rahmen offizieller und streng reglementierter Delegationen möglich. Die Gefahr ist groß, dass die internationalen Besucher anschließend Pekings Propaganda-Narrative über Tibet verbreiten.

Zwei Tibeterinnen vor dem Genfer Völkerbundpalast: Tenzin Choekyi von Tibet Watch und Palmo Tenzin von ICT Deutschland. (Foto: FIDH)

Um sie dafür zu sensibilisieren, hat ICT jetzt „Leitlinien für offizielle Reisen nach Tibet“ veröffentlicht. Das Dokument enthält Kriterien, die offizielle Delegationen bei Besuchen tibetischer Gebiete beachten sollten. Entsprechend dem „Do-No-Harm-Prinzip“ legen diese höchste Priorität darauf, den Tibetern vor Ort nicht zu schaden.