“Blanker Zynismus”:

China leugnet

Krise in Tibet

Quelle: Screenshot UN Web TV

Im Rahmen des Länderprüfverfahrens („Universal Periodic Review“ – UPR) befasste sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf am 15. März mit der Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China. Staatenvertreter hatten der Regierung in Peking dazu mehr als 350 Handlungsempfehlungen gemacht. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) war die chinesische Reaktion darauf „absolut inakzeptabel“, denn Peking verleugnete rundweg die anhaltende Menschenrechtskrise in Tibet und anderen Regionen. Jegliche Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit, an der nicht vorhandenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie an Pekings gravierenden Verletzungen der Religionsfreiheit wurden hingegen rundweg zurückgewiesen. Auch der Wunsch nach freiem Zugang zu Regionen wie Tibet oder der Uigurenprovinz Xinjiang (Ost-Turkestan) für UN-Menschenrechtsexperten wurde abgelehnt.

„Es ist blanker Zynismus, der aus den Worten der chinesischen Funktionäre spricht“, sagte dazu Kai Müller, bei ICT zuständig für die Arbeit zu den Vereinten Nationen. „Wenn hier gesagt wird, dass in der Volksrepublik China ‚alle Bürger vor dem Gesetz gleich‘ seien, hat das offensichtlich nichts mit der Wahrheit zu tun“, so Müller weiter, der beispielhaft an den tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk erinnerte. Wangchuck muss derzeit eine langjährige Haftstrafe verbüßen, weil er sich friedlich für die Bewahrung der tibetischen Sprache eingesetzt hatte.

Chinesische Diplomaten stören Tibet-Veranstaltung

Bei einer Tibet-Veranstaltung am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wurde einmal mehr deutlich, mit welcher Grundhaltung Pekings Vertreter auf der Weltbühne agieren. Ein chinesischer Diplomat versuchte, durch anhaltende Zwischenrufe den auf dem Podium sitzenden Exiltibetern, unter ihnen der langjährige politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger Dhondup Wangchen, das Wort abzuschneiden. Nur durch das Hinzuziehen des UN-Ordnungsdienstes konnte der Vertreter Pekings zum Aufhören gebracht werden.

„Wiederaufnahme des chinesisch-tibetischen Dialogs!”

Bereits zwei Tage zuvor hatte ICT-Geschäftsführer Kai Müller am 13. März die Gelegenheit, vor dem UN-Menschenrechtsrat über die aktuelle Lage in Tibet zu sprechen. In seiner Rede, die er im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights vortrug, kritisierte er die Abschottung Tibets durch die chinesische Regierung. Diese untergrabe die Bemühungen, China für die Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich zu machen. Der ICT-Geschäftsführer appellierte an den Menschenrechtsrat, China dazu aufzufordern, unabhängigen internationalen Menschenrechtsexperten unverzüglichen und ungehinderten Zugang nach Tibet zu ermöglichen. Zum Ende seiner Rede forderte Kai Müller den UN-Menschenrechtsrat auf, „die Wiederaufnahme des chinesisch-tibetischen Dialogs aktiv zu unterstützen, um eine längst überfällige Lösung für die Krise in Tibet zu finden“.

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