ICT würdigt erfolgreichen
Abschluss der tibetischen
Vorwahlen

 

Quelle: tibet.net

Die International Campaign for Tibet gratuliert der tibetischen Exilregierung und ihrer Zentralen Wahlkommission zum erfolgreichen Abschluss der tibetischen Vorwahlen. Die Wahlen fanden am 1. Februar 2026 in aller Welt überall dort statt, wo die Tibeter sich an dem dezentralen Wahlprozess beteiligen konnten; am 13. Februar gab die Zentrale Wahlkommission in Dharamsala die Ergebnisse bekannt. Lediglich in ihrer tibetischen Heimat verwehrt die Kommunistische Partei Chinas den Tibetern das Recht, ihre politischen Vertreter selbst zu bestimmen.

„Unter schwierigen Umständen haben die Exilregierung und das tibetische Volk erneut freie, faire und demokratische Wahlen abgehalten, um ihre politischen Führer zu wählen. In einer zunehmend autokratischen Welt ist dies auch ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Keine Wahlen und keine unabhängige Justiz in China

„Die Wahlen werfen damit auch ein Schlaglicht auf die diktatorische Herrschaft der KPCh, die geprägt ist von Rechtlosigkeit und Willkür. Selbst hochrangige Funktionäre können über Nacht ‘verschwinden’, wenn sie in Ungnade fallen. Ein frei gewähltes Parlament gibt es nicht, ebenso wenig eine unabhängige Justiz“, so Müller auch unter Verweis auf die für die Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland brauche einen realistischen Blick auf China.

Bei den Vorwahlen übten 51.140 Tibeter außerhalb Tibets ihr Grundrecht aus, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Bei den diesjährigen Wahlen bestimmen die Tibeter die 45 Mitglieder des tibetischen Exilparlaments (TPiE) und das Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, den sogenannten Sikyong. Die entscheidende zweite Runde der tibetischen Exilwahlen ist für den 26. April angesetzt.

Sikyong Penpa Tsering im Amt bestätigt

Dabei wird es dann nur noch um die Zusammensetzung des Parlaments gehen, da die Wahl des Sikyong bereits in der ersten Runde abgeschlossen werden konnte. Gemäß den Wahlvorschriften werden Sikyong-Kandidaten, die in der Vorwahl 60 Prozent oder mehr der Stimmen erhalten, direkt gewählt und müssen nicht in der Stichwahl antreten.

Der amtierende Sikyong Penpa Tsering konnte am 1. Februar insgesamt 31.208 – und damit mehr als 61 Prozent – der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und ist somit wiedergewählt. ICT gratuliert Penpa Tsering zu seiner Wiederwahl und freut sich darauf, in den nächsten fünf Jahren weiterhin mit ihm und seiner Regierung zusammenzuarbeiten.

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