Gleich mehrfach haben ICT-Vertreter in den vergangenen Wochen Parlamente und Institutionen über die Lage in Tibet informiert. So sprach der Leiter unseres Brüsseler Büros Vincent Metten am 4. Dezember auf einer Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europaparlaments, die sich mit dem Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China befasste.

Trotz der Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes sei klar, dass der Menschenrechtsdialog „keine nennenswerten Ergebnisse“ gebracht habe, sagte der Direktor für EU-Politik von ICT. Im Gegenteil, so Vincent Metten, hätten Chinas Menschenrechtsverletzungen in Tibet in den letzten Jahren zugenommen.

Er forderte die EU auf, eine Überprüfung des Dialogs in Erwägung zu ziehen und nach entschlosseneren Wegen zu suchen, um China in Bezug auf seine Menschenrechtsbilanz unter Druck zu setzen.

„Die EU sollte echten, messbaren Verbesserungen bei den Menschenrechten Vorrang einräumen, anstatt ineffektive Dialoge fortzusetzen, die wenig bis gar keine greifbaren Ergebnisse bringen. Für Tibeter, Uiguren, Hongkonger und alle chinesischen Dissidenten steht zu viel auf dem Spiel, um selbstgefällig zu sein“, erklärte Metten.

Vincent Metten nutzte die Gelegenheit, den EU-Abgeordneten Vorabexemplare des neuen ICT-Berichts „Chinese Hydropower: Damning Tibet’s culture, community and environment“ zu überreichen. (Quelle: Screenshot multimedia.europarl.europa.eu)

In Tibet verletze die Assimilationspolitik der chinesischen Regierung nicht nur die Grundrechte der Tibeter, sondern bedrohe auch die alte Kultur Tibets und ihr Überleben als eigenständiges Volk, sagte Metten.

Er verwies auf das System der Zwangsinternate, das tibetische Kinder von ihrer Sprache und ihren Traditionen entfremde, die Zwangsumsiedlung tibetischer Nomaden und der Landbevölkerung sowie Chinas Einmischung in die Nachfolge des Dalai Lama.

ICT informiert französischen Senat über Tibets Bedeutung für Asiens Wasserversorgung

Gleich zwei Vertreter von ICT konnten Anfang Dezember in Paris an einem Kolloquium im französischen Senat teilnehmen. Im Mittelpunkt der von der Tibet-Parlamentsgruppe des Senats organisierten Veranstaltung standen dabei Probleme des Wassermanagements im Himalaja und insbesondere in Tibet.

Das hochkarätig besetzte Podium, auf dem ICT durch Palmo Tenzin aus unserem Berliner Büro vertreten war, moderierte unser Brüsseler Kollege Vincent Metten. Neben Palmo Tenzin nahmen daran noch zwei weitere tibetische Expertinnen teil: Dr. Dechen Palmo vom Tibet Policy Institute im nordindischen Dharamsala und Tenzin Choekyi von Tibet Watch in London.

Informierten im französischen Senat über Tibet: Vincent Metten, Palmo Tenzin, Senatorin Eustache-Brinio und Tenzin Choekyi (v.l.n.r.). Nicht im Bild die per Video zugeschaltete Dechen Palmo. (Foto: ICT)

Das Podium wurde komplettiert durch Senatorin Jacqueline Eustache-Brinio, die Vorsitzende der Tibet-Parlamentsgruppe des Senats. Die überparteiliche „Groupe d’information internationale sur le Tibet“ der zweiten Kammer des französischen Parlaments existiert bereits seit dem Jahr 2000, ihr gehören 22 Senatsmitglieder aller politischen Fraktionen an.

Palmo Tenzin betonte Tibets Bedeutung für die Wasserversorgung Asiens. In ihrem Vortrag präsentierte sie auch ausgewählte Ergebnisse des neuen ICT-Berichts über Chinas Staudammprojekte in Tibet. Dabei konnte sie dem Publikum das enorme Ausmaß von Pekings ungehemmtem Staudammbau in Tibet verdeutlichen und die dadurch verursachten gravierenden Probleme aufzeigen.

An dem gut besuchten Kolloquium nahmen mehrere Senatoren sowie Tibet-Unterstützer und Mitglieder der tibetischen Gemeinschaft in Paris teil. Vincent Metten und Palmo Tenzin hatten während ihres Aufenthalts in der französischen Hauptstadt auch die Gelegenheit zu einem Radio-Interview. Ausschnitte daraus haben Eingang in einen Beitrag des Senders franceinfo gefunden.

«Auslöschung der tibetischen Identität durch Bildung!»

Beim UN-Forum zu Minderheitenfragen in Genf prangerte unsere Brüsseler ICT-Kollegin Mélanie Blondelle Chinas System von Zwangsinternaten in Tibet an. Es handele sich dabei um den Versuch der „Auslöschung der tibetischen Identität durch Bildung“, so Blondelle.

Die staatlichen Schulen in Tibet würden zunehmend als Mittel zur Assimilierung tibetischer Kinder, also zur Anpassung an die dominante han-chinesische Kultur, eingesetzt. Tibetische Kinder würden hauptsächlich in Mandarin unterrichtet, mit einem Lehrplan, der die tibetische Geschichte und das tibetische Erbe völlig falsch darstelle, so Mélanie Blondelle.

Vertrat ICT beim UN-Forum zu Minderheitenfragen in Genf: Unsere Brüsseler Kollegin Mélanie Blondelle. (Quelle: ICT)

Unsere Brüsseler Kollegin sagte: „Bildung sollte die kulturelle Vielfalt schätzen und nicht zerstören. Tibetische Kinder verdienen es, mit dem Wissen aufzuwachsen, wer sie sind, woher sie kommen und auf ihr Erbe stolz zu sein.“

Mélanie Blondelle forderte China abschließend auf, seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte tibetischer Kinder einzuhalten.

Das vor 17 Jahren gegründete UN-Forum zu Minderheitenfragen dient als Plattform zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Angelegenheiten, die Minderheitengruppen betreffen. Die diesjährige Tagung verzeichnete die höchste Teilnehmerzahl seit ihrer Gründung: Mehr als 690 Vertreter von Minderheitengemeinschaften, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und UN-Gremien und -Agenturen waren angemeldet.