ICT: «Klimaschutz
geht nicht ohne
Menschenrechte!»
Foto: Pazu
Berlin, 17.11.2021. Im Konferenzzentrum im schottischen Glasgow sind die Stände abgebaut, Experten, Politiker und Medienvertreter haben den Schauplatz der Weltklimakonferenz COP wieder verlassen, wo zwei Wochen lang diskutiert und verhandelt wurde. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat Glasgow gebracht? Diese Frage stellen sich gerade auch „vulnerable“ Gruppen wie lokale Gemeinschaften und Indigene, ebenso wie Tibeterinnen und Tibeter. Auch aus Sicht der International Campaign for Tibet (ICT) ist die Klimakrise von herausragender Bedeutung. Denn auf dem „Dach der Welt“ erwärmt sich das Klima zwei- bis viermal schneller als im weltweiten Durchschnitt. Das Schmelzen von Gletscher- und Permafrostflächen beschleunigt sich in Besorgnis erregender Geschwindigkeit. Damit bedroht der Klimawandel in Tibet nicht nur die Wasserversorgung von mehr als einer Milliarde Menschen, sondern auch die reiche Artenvielfalt der Region, einer wichtigen Ressource für den Artenschutz weltweit. Vor diesem Hintergrund ist es ein zentrales Anliegen von ICT, über diese Zusammenhänge zu informieren und zum Handeln aufzufordern.
Menschenrechte sollten auch im Emissionshandel verankert werden
Die Klimakrise in Tibet ist nicht von der Menschenrechtskrise im Land zu trennen. Gerade auch aus diesem Grund war ICT in Glasgow persönlich vor Ort vertreten. Unsere Mitarbeiterin Palmo Tenzin aus dem Berliner Büro von ICT war gemeinsam mit einer Delegation von Tibet-Organisationen auf der Weltklimakonferenz aktiv. Dabei ging es nicht nur darum, auf die wichtige Rolle Tibets in der Klimakrise hinzuweisen und dieses Thema in die globale Klimadiskussion einzubringen. Vielmehr geht es ICT auch darum, für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Klimaschutz zu werben. Nicht nur, dass etwas getan werden muss, sondern auch das Wie entscheidet über effektiven Klimaschutz. Wie viele andere Menschenrechtsgruppen hatte ICT für eine starke Verankerung von Menschenrechtsprinzipien und Partizipationsrechten in Artikel 6 des Weltklimaabkommens plädiert. Artikel 6 regelt den weltweiten Emissionshandel und erlaubt es Ländern, ihre schädlichen Emissionen mit vermeintlich klimafreundlichen Maßnahmen zu kompensieren. So könnten etwa Mega-Staudämme in Tibet oder Naturschutzgebiete, die tibetische Nomaden nicht mehr betreten dürfen, gegen alte und neue Kohlekraftwerke in China aufgerechnet werden. Das würde unweigerlich zu weiteren massiven Menschenrechtsverletzungen führen und die chinesische Regierung geradezu ermuntern, mit ihrer Politik in Tibet unter dem Deckmantel der Klimapolitik weiterzumachen. Umweltzerstörung durch Flussstauungen und Umleitungen, Umsiedlung und Zwangsansiedlungen von tibetischen Nomaden finden schon heute in großem Umfang statt.
Keine Garantien für lokale Gemeinschaften
Die Kompensation von schädlichen Emissionen muss daher einen klaren menschenrechtsbasierten Rahmen haben und Artikel 6 des Pariser Abkommens ist der Ansatzpunkt hierfür. Das Ergebnis der Verhandlungen in Glasgow um die Vorschrift ist indes ernüchternd. Während eine Art Petitionsrecht für Betroffene geschaffen wurde, sind Garantien über Partizipation und Beteiligung lokaler Gemeinschaften, die sogenannten „FPIC“-Prinzipien, nicht aufgenommen worden, was auch ICT gefordert hatte. Die Vereinbarung bietet daher riesige Schlupflöcher für Länder, die sich einer wirksamen Kontrolle widersetzen wollen und das auch können, weil sie über entsprechenden Einfluss auf der Weltbühne verfügen. Der erste Kandidat hierfür: China. Wenn die chinesische Regierung in Tibet den Umweltschutz als Rechtfertigung missbraucht, um tibetische Nomaden zwangsweise umzusiedeln, dann raubt sie ausgerechnet den Menschen ihr Land, die am besten in der Lage sind, dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Seit mehr als 3.000 Jahren leben und wirtschaften die tibetischen Nomaden im Hochland von Tibet. Ihre Lebensweise und ihre Werte basieren auf der Koexistenz mit der Natur, sie halten die Umwelt im Gleichgewicht. Es bleibt daher Aufgabe der Zivilgesellschaft und Organisationen wie ICT, auf die Einhaltung von Menschenrechten im Klimawandel zu drängen, gerade in Tibet. Die Staaten und Regierungen haben in Glasgow gezeigt, dass auf sie in dieser Hinsicht kein Verlass sein kann.
