«Der Fall Bachelet
darf sich auf keinen
Fall wiederholen!»
Foto: UN Photo Jean-Marc Ferré CC-BY-NC-ND-2.0
Berlin, 20.06.2022. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die Entscheidung von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Spätestens ihr völlig missglückter Besuch in der Volksrepublik China vor wenigen Wochen habe klar gezeigt, dass Frau Bachelet dieses wichtige Amt nicht länger ausüben sollte.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Michelle Bachelet hat es versäumt, sich mit den systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen des Sicherheitsratsmitglieds China auseinanderzusetzen. Dadurch hat sie viel von der Integrität verloren, die sie für eine Fortsetzung ihrer Arbeit brauchen würde.“
Zugleich sei dadurch deutlich geworden, dass für die Regelung von Bachelets Nachfolge hohe Standards gelten müssten. Wer immer ihr nachfolge, müsse über einen klaren menschenrechtlichen Kompass verfügen. „Bei allem Verständnis für diplomatische Gepflogenheiten heißt dies, sich gegenüber Staaten wie China eindeutig auf der Seite der Opfer zu positionieren und nicht den Mächtigen nach dem Mund zu reden“, so der ICT-Geschäftsführer.
Auch wenn die Angelegenheit eile – schließlich endet die Amtszeit der Menschenrechtskommissarin schon zum 31. August – sei äußerste Sorgfalt geboten, um weiteren Schaden von den UN-Menschenrechtsinstitutionen abzuwenden. Der Fall Bachelet dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, betont Müller.
Mit ihrem Chinabesuch habe die Hochkommissarin der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert: „Sie scheute sich, das Offensichtliche beim Namen zu nennen: Dass die chinesische Regierung systematische und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen begeht, die darauf abzielen, die kulturelle Identität und das Leben von Uiguren und Tibetern sowie vielen anderen zu zerstören. Stattdessen hat sie die Lage in China schöngeredet. All das untergräbt internationale Menschenrechtsstandards und beschädigt die Glaubwürdigkeit der UN-Menschenrechtsinstitutionen. Wer immer Michelle Bachelet nachfolgt, hat hier eine Menge gutzumachen,“ so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
