Berlin, 22.12.2021. Pekings Autarkiestreben und seine aggressive Außenpolitik machen eine Kurskorrektur in Berlin erforderlich. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Heribert Dieter in seiner aktuellen Studie zur „ungewissen Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen“ für die renommierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Er schreibt: „In Europa haben Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft erkannt, dass die Volksrepublik einen konfrontativen Kurs verfolgt, der eine Neuorientierung im eigenen Umgang mit China erfordert.“

Für diesen Wandel gebe es mehrere Gründe. Sowohl „die autoritäre Herrschaft von Generalsekretär Xi Jinping als auch die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung, ihr staatszentriertes Wirtschaftsmodell anzutasten“, gäben in den europäischen Hauptstädten Anlass zur Sorge. Lange habe man „die zunehmend aggressive Außenpolitik Pekings“ in Kauf genommen. „Mittlerweile jedoch beobachten Europas Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft die Entwicklungen in China sehr viel aufmerksamer“, so der Autor.

«Europa steht vor einem Moment der Entscheidung»

Dieter weiter: „Die brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, die anhaltende Verletzung der Menschenrechte von Minderheiten, unter anderem in der Region Xinjiang, und die neuerdings sehr offensive Außenpolitik der Volksrepublik haben auch langjährige Unterstützer Pekings nachdenklich gestimmt. Doch nicht nur in Europa stehen die Zeichen auf Sturm. Mit welch harten Bandagen China kämpft, zeigt sich gegenwärtig in Australien – ein Land, das als Warnsignal, als sprichwörtlicher Kanarienvogel in der Kohlengrube dienen kann. Die Staaten Europas drohen von Chinas Kurs mittelfristig in gleicher Weise betroffen zu sein.“

Heribert Dieter prognostiziert eine Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und einer breiten Allianz von Staaten, „die mittelfristig anhalten dürfte“. Wenig plausibel sei dabei, „enge Beziehungen sowohl zur Volksrepublik China als auch zu den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten pflegen zu wollen. Die europäischen Gesellschaften werden sich zunehmend mit der Frage beschäftigen müssen, wie lange sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat noch aufrechterhalten oder gar ausbauen wollen. Europa steht vor einem Moment der Entscheidung“, so Dieter.

Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird regelmäßig überschätzt

Auf wirtschaftlicher Ebene habe die Staats- und Parteiführung in Peking den Pfad eingeschlagen, China von der Weltwirtschaft zu entkoppeln. Angeknüpft werde dabei „an wirtschaftspolitische Traditionen der chinesischen Kaiserreiche und der ersten Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft nach Gründung der Volksrepublik“, so die Studie. Darin heißt es weiter: „Die Entkopplung Chinas wird von Peking selbst initiiert. Doch sollten die Länder des Westens reagieren, etwa durch die Schaffung einer offenen Freihandelszone, an der alle großen OECD-Länder teilnehmen könnten.“ Der Autor betont, Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft werde in der Öffentlichkeit „regelmäßig überschätzt. Lediglich zwei Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt von Exporten nach China ab.“

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas stehe auf tönernen Füßen. Insbesondere die Entwicklung der Produktivität schätzt Dieter als „dauerhaft schwach“ ein. Die Aufgabe einer werteorientierten europäischen Außenpolitik werde sein, „die Abwanderung der Produktion aus China zu fördern und die Abhängigkeit der eigenen Volkswirtschaften von Exporten dorthin zu reduzieren. Deutschland sollte also nicht nur die Zusammenarbeit mit der totalitären und aggressiv auftretenden Volksrepublik schrittweise vorsichtiger gestalten, sondern auch neue Bündnisse schmieden und die Kooperation mit anderen demokratisch verfassten Gesellschaften stärken“, so die Empfehlung von Heribert Dieter.

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gilt als außenpolitischer Think Tank der Bundesregierung. Der Studie dürfte daher einige Bedeutung beikommen.

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