«Zwei Sitzungen»
definieren Pekings
Ziele bis 2025
Quelle: Chinesische Staatsmedien / RFA
Berlin, 30. März 2021. Aus Sicht der International Campaign for Tibet (ICT) geht von den Beschlüssen der „Zwei Sitzungen“ ein verheerendes Signal aus. Dies gilt insbesondere für die Tibet betreffenden, weitreichenden Pläne im Rahmen des 14. Fünfjahresplans. Dieser war das beherrschende Thema bei den diesjährigen Treffen des „Nationalen Volkskongresses“ und der „Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“, einem politischen Beratungsgremium, die beide vom 4. bis 11. März in Peking stattfanden. Bei den in China auch kurz mit „Zwei Sitzungen“ bezeichneten Treffen werden Ziele und Vorgaben für die nächsten fünf Jahre (2021-2025) sowie langfristige Ziele bis 2035 festgelegt.
Die Analyse der veröffentlichten Ergebnisse deutet darauf hin, dass China seinen derzeitigen Weg fortsetzen wird, ein „modernes sozialistisches Land“ aufzubauen, wie eine beliebte Propagandafloskel lautet. Für die Tibeter bedeutet dies, dass sich die derzeitige Assimilationspolitik weiter beschleunigen wird. Die „Zwei Sitzungen“ bekräftigten die Fortführung der sogenannten „Modernisierung Tibets“, der weiteren „Sinisierung“ der Religion und des „Widerstands gegen ausländische Einmischung“ sowie der „Aufrechterhaltung der Stabilität“ mit einem starken militärischen Ansatz.
Faktisch dürfte der 14. Fünf-Jahres-Plan für die Menschen in Tibet folgende gravierende Auswirkungen haben:
- Die fortgesetzte Vertreibung der Tibeter von ihrem angestammten Land im Namen einer angeblichen „Armutsbekämpfung“ bzw. „ökologischer Schutzmaßnahmen“
- Den Verlust ihres traditionellen Lebensstils gemäß Pekings Plan zur Urbanisierung und ländlichen Revitalisierung
- Einen großen Zustrom chinesischer Touristen nach Tibet, da die Zentralregierung den inländischen Konsum forciert, um das stagnierende Wirtschaftswachstum anzukurbeln
- Eine weitere Militarisierung
- Mehr groß angelegte Infrastruktur im Namen der Entwicklung der westlichen Gebiete des Landes
Aus Sicht von ICT lassen sich die Beschlüsse der „Zwei Sitzungen“ auf einen kurzen Nenner bringen: Nach dem Willen der kommunistischen Herrscher in Peking soll die Assimilation der Tibeter mit unverminderter Härte vorangetrieben werden.
