Am 28. Januar hat das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit die Annahme des „Tibetan Policy and Support Act“ beschlossen. Das neue Gesetz soll Pekings Versuche, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen, bestrafen und generell zu einer stärkeren Unterstützung der Vereinigten Staaten für das tibetische Volk sorgen. Mit der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus hat der „Tibetan Policy and Support Act“ eine wichtige Hürde genommen. Nun fehlt lediglich noch die Zustimmung des US-Senats, ehe das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Der „Tibetan Policy and Support Act“ betont das exklusive Recht der tibetischen Buddhisten, alleine über die Nachfolge bzw. Reinkarnation des Dalai Lama und weiterer religiöser Führungspersönlichkeiten zu entscheiden. Jeder chinesische Funktionär, der versuche, sich in diesen Prozess einzumischen, könne dafür mit spezifischen Sanktionen belegt werden. In dem Gesetzentwurf ist zudem festgelegt, dass so lange keine neuen chinesischen Konsulate in den USA eröffnet werden dürften, wie es den Vereinigten Staaten nicht gestattet sei, ein eigenes Konsulat in Tibets historischer Hauptstadt Lhasa einzurichten. Zu den Zielen des neuen Gesetzes zählt auch die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama mit dem Ziel einer Verhandlungslösung für die Tibetfrage. Der „Tibetan Policy and Support Act“ sieht daneben auch Unterstützungsleistungen für die tibetischen Exilgemeinden in Südasien vor und fordert das US-Außenministerium auf, sich gegenüber der nepalesischen Regierung für eine Verbesserung der Rechtsstellung tibetischer Flüchtlinge in Nepal einzusetzen. Weitere Themenbereiche des neuen Gesetzes umfassen die bedrohte Umwelt Tibets, die Einbindung tibetischer Nomaden in den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Verantwortung von in Tibet tätigen US-Institutionen und -Firmen für die Menschenrechte der Tibeter. Weitere Details finden sich unter dem Titel „House passes Tibetan Policy and Support Act!“ in einem Artikel unserer ICT-Kollegen in den USA.