ICT kritisiert
anmaßende Reaktion
aus Peking

 

Quelle: eda.admin.ch

Berlin, 25. März 2021. Der Schweizer Bundesrat hat erstmals seine China-Strategie veröffentlicht. In dem Dokument werden Ziele und Mittel der Schweizer China-Politik für die kommenden Jahre festgelegt. Berns China-Strategie basiert auf einer Reihe von Prinzipien und thematischen Schwerpunkten – Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung. Darin unterstreicht sie die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz in ihren Beziehungen zu China und die Notwendigkeit, das Thema in allen bilateralen und multilateralen Kontakten mit China anzusprechen. Das Dokument stellt fest, dass sich die Situation in China in Bezug auf die Meinungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre, die Achtung der Rechte von Gemeinschaften und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern deutlich verschlechtert hat. Die Strategie erwähnt ausdrücklich den „stärkeren Druck“, der auf „Minderheiten“ ausgeübt wird – insbesondere auf Tibeter und Uiguren.

ICT begrüßt Sorge um Tibeter

Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die von der Schweiz in ihrer China-Strategie zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tibet und China. Vincent Metten, ICT-Direktor für EU-Politik, unterstrich die Bedeutung der darin formulierten Aufforderung an die chinesische Führung, verfolgte Gruppen wie Tibeter, Uiguren und andere zu respektieren. „Für die Menschen in Tibet ist es von enormer Bedeutung, dass sie ihr Recht auf ein eigenes kulturelles Leben, auf das Bekenntnis und die Ausübung ihrer Religion und auf den Gebrauch ihrer eigenen Sprache genießen können“, so Metten. Die Schweizer China-Strategie verweist auf die zwischen den beiden Ländern bestehenden Unterschiede in der Konzeption der Menschenrechte und in der Garantie ihres Schutzes. Offenkundig ist sich der Bundesrat im Klaren darüber, dass Peking das multilaterale System zu seinen Gunsten umgestalten und die Normen der internationalen Ordnung – insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte – neu interpretieren will. So versucht die chinesische Regierung etwa, den Zugang von Akteuren der Zivilgesellschaft zu Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu beschränken.

Reaktion des chinesischen Botschafters dreist und anmaßend“

Wie wenig Peking mittlerweile zu Rücksichtnahme auf diplomatische Gepflogenheiten eines zivilisierten Miteinanders bereit ist, veranschaulichte die Reaktion des chinesischen Botschafters in der Schweiz auf die China-Strategie des Bundesrates. Während einer virtuellen Medienkonferenz attackierte Wang Shitting das Papier ungewöhnlich scharf und sprach von „unbegründeten Anschuldigungen und Angriffen auf Chinas politisches System, die Menschenrechtslage sowie die Innen- und Aussenpolitik“. Dem Bundesrat warf er vor, „böswillige Zeichen“ zu setzen. In der Schweizer Presse wurden die „undiplomatischen Worte“ des Botschafters als „Teil der neuen, unter Staatschef Xi Jinping ersonnenen Strategie, die Chinas Diplomaten zu offensivem und kompromisslosem Auftreten gegenüber Kritikern im Ausland anhält“, gewertet. ICT-Geschäftsführer Kai Müller kritisierte Wangs Ausfälle als anmaßend: „Es ist bezeichnend, dass Pekings Botschafter in der Schweiz zu glauben scheint, Tatsachen einfach leugnen zu können. Die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und China sind jedoch sehr real, weder die Schweiz, noch Deutschland oder andere europäische Staaten dürfen sie unkommentiert hinnehmen. Gefragt ist jetzt eine klare und idealerweise abgestimmte Antwort“, so der ICT-Geschäftsführer abschließend.

 

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