ICT begrüßt
Sanktionen der EU
gegen China

 

Foto: ICT

Berlin, 23. März 2021. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, Sanktionen gegen China wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) zu verhängen. Davon betroffen sind vier hohe chinesische Funktionäre sowie eine Organisation. Die Maßnahmen der EU unter dem kürzlich verabschiedeten globalen Menschenrechtssanktionsregime der EU umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Peking reagierte mit Gegenmaßnahmen gegen eine Reihe von europäischen Parlamentariern, Akademikern und Forschungsinstituten, darunter der deutsche China-Experte Adrian Zenz und der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China Reinhard Bütikofer (Foto: bei einer Protestkundgebung gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong im Juni 2002 an der chinesischen Botschaft).

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „ICT begrüßt die Entschlossenheit der EU, chinesische Beamte für ihr inakzeptables Verhalten in Xinjiang zu sanktionieren. Dies sind gute Nachrichten für die Menschenrechte. Zum ersten Mal seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 zieht die Europäische Union Konsequenzen aus den schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung“, so Müller.

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so der ICT-Geschäftsführer: „Auch Pekings Verbrechen in Tibet müssen Konsequenzen haben. Die Sanktionsliste der EU sollte nun auf Personen ausgeweitet werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder etwa auch der Inneren Mongolei und Hongkong verantwortlich sind.“ Zudem müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden gegen chinesische Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Institutionen wehren, so Kai Müller. „Pekings sogenannte Vergeltungsmaßnahmen sind ein Generalangriff auf europäische Grundwerte. Weder Brüssel noch Berlin oder andere europäische Länder können dies unbeantwortet lassen. Gefragt ist jetzt eine klare und konsistente Antwort“, so der ICT-Geschäftsführer abschließend.

 

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