Karten bündeln
Funktionen, ermöglichen
umfassende Profile

 

Foto: Kelberul-CC-BY-SA-3.0

In einem neuen Bericht äußert die International Campaign for Tibet (ICT) große Besorgnis angesichts von Meldungen chinesischer Staatsmedien über die millionenfache Ausgabe sogenannter „Sozialversicherungskarten“ in Tibet. Diese dürften die bestehenden erheblichen Kontrollmöglichkeiten des chinesischen Staates noch einmal deutlich erweitern. Die offiziellen Medien kündigten die Ausgabe von zunächst rund 2,7 Millionen „Sozialversicherungskarten“ in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) bis Ende Juni an, bis zum Jahresende sollten insgesamt 3 Millionen Karten verteilt werden. Die TAR umfasst etwa die Hälfte des historischen Tibet, der Rest des Landes wurde von Peking als „autonome tibetische“ Präfekturen und Landkreise den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeschlagen.

Laut den chinesischen staatlichen Medien decken die Karten einen „breiten Funktionsumfang“ ab und bieten die Möglichkeit, sowohl Bankgeschäfte und Einkäufe zu erledigen, darüber hinaus aber auch Leistungen der Krankenversicherung abzurechnen und eine Reihe weiterer Funktionen. Dadurch würden zahlreiche andere Karten wie etwa Gesundheits- oder Kreditkarten überflüssig gemacht, so die Berichte. Indem die Karten bisher getrennte Funktionen bündeln, dürften sie den chinesischen Behörden erweiterte Möglichkeiten bieten, persönliche Profile über jeden einzelnen Bewohner der TAR zu erstellen.

Nach Einschätzung von ICT bestätigt die Einführung der sogenannten „Sozialversicherungskarten“ einen beunruhigenden Trend des Missbrauchs persönlicher Informationen durch die chinesische Regierung als Instrument der sozialen Kontrolle. Die Karten können insofern als Verweis auf das für 2020 geplante und höchst umstrittene „Sozialkredit”-System betrachtet werden, bei dem mithilfe von Massenüberwachung, Big Data und Internet-Technologien der „Wert“ jedes einzelnen Menschen anhand seines Verhaltens beurteilt und – je nachdem – belohnt oder bestraft werden soll.

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