ICT spricht bei
Expertenanhörung im
Deutschen Bundestag

 

Foto: Insignifica CC-BY-NC-2.0

Berlin, 18. November 2020. Drei Stunden lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag heute mit der „Lage der Menschenrechte in China“. Unter diesem Titel findet im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung statt, die von 14 bis 17 Uhr live im Parlamentsfernsehen übertragen wird. Dabei wird ICT-Geschäftsführer Kai Müller als Experte über die Lage in Tibet sprechen und anschließend von den Abgeordneten befragt werden. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist dem Menschenrechtsausschuss außerordentlich dankbar für diese Gelegenheit, denn die Menschenrechtslage in Tibet ist nach wie vor äußerst prekär. Die Kommunistische Partei Chinas schottet das Land systematisch ab, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Dies gilt sowohl für Informationen über den vor allem in den letzten Jahren installierten Polizeistaat, als auch für Informationen über die Instrumente totalitärer Herrschaft, die die KP in Tibet seit einigen Jahren verstärkt umsetzt.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller wird heute auch über den Fall der 36-jährigen Tibeterin Lhamo sprechen, die im August in chinesischer Haft gestorben ist. Folter und Misshandlung sind im Strafrechtssystem Chinas tief verwurzelt. Tibet ist hiervon besonders betroffen. Im Rahmen ihrer sogenannten Sinisierungspolitik verlangt die Führung, der tibetische Buddhismus müsse sich den ideologischen Zielen der Partei unterordnen. Die tibetische Sprache wird zu einer Umgangssprache degradiert, Behörden entscheiden über die Einsetzung von buddhistischen Geistlichen, Millionen von tibetischen Nomaden und Bauern wurden zwangsweise angesiedelt. Besondere Sorge machen Berichte über zwangsweise „Arbeitsprogramme“, denen zufolge bereits mehr als 500.000 Tibeterinnen und Tibeter mit militärischem Drill für die Verschickung in Produktionsstätten in Tibet und China vorbereitet werden. Ohne reale Möglichkeit, diesen Maßnahmen zu widersprechen.

Der ICT-Geschäftsführer fordert, dass die internationale Politik diese Realität zur Kenntnis nimmt und die Narrative der Kommunistischen Partei entlarvt. Öffentlich formulierte Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Tibet sei unverzichtbar. ICT plädiert für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche im chinesischen Partei- und Staatsapparat, insbesondere für diejenigen, die für die Abschottung Tibets verantwortlich sind. Ferner sollte sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck für eine der großen Zukunftsfragen Tibets einsetzen. Die Nachfolge des Dalai Lama dürfe nicht von der Kommunistischen Partei Chinas entschieden werden, so Kai Müller.

 

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