In einer öffentlichen Mitteilung an die chinesische Regierung haben 12 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des chinesischen „Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung“ geäußert und eine Überprüfung der 2016 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften gefordert um sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, wie dies zuvor im September 2018 vom Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung gefordert wurde. Die dringlichste Sorge betrifft die Verwendung einer breiten und vagen Definition des Begriffs „Terrorismus“, die die Verschmelzung von Terrorismus mit öffentlichem Protest, Dissens, religiösen Aktivitäten und Menschenrechtsaktivismus ermöglicht.

Die 23-seitige Mitteilung knüpfte an die bislang zehn Mitteilungen an die chinesische Regierung seit Januar 2018 an, in denen Bedenken hinsichtlich Gesetzen und Richtlinien geäußert wurden, die die Grundrechte in verschiedenen Regionen der VR China unter Strafe gestellt haben. Die UN_Menschenrechtsexperten erklären: „Die Anwendung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und die damit zusammenhängenden Praktiken geben Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Zunahme von willkürlichen Inhaftierung, des ‚Verschwindenlassens‘, des Fehlens einer gerichtlichen Aufsicht sowie verfahrensrechtlicher Garantien und Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Freiheit Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Freizügigkeit in einem zunehmend sichereren Umfeld, insbesondere für bestimmte Minderheiten, insbesondere Uiguren und Tibeter.“

Die International Campaign for Tibet (ICT) hat bereits bei Bekanntwerden des ersten Gesetzesentwurfs im Jahr 2015 wiederholt Bedenken hinsichtlich des so genannten „Anti-Terror-Gesetzes“ geäußert. ICT begrüßt die deutlichen Worte der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen. Kai Müller, UN-Koordinator der ICT, sagte dazu: „Die Tatsache, dass 12 verschiedene Menschenrechtsexperten eine gemeinsame Mitteilung veröffentlichen, belegt das Ausmaß der Menschenrechtsprobleme in der Volksrepublik China, unter denen Tibeter und Uiguren am stärksten leiden. Die internationale Gemeinschaft sollte diese Bedenken unterstützen und ihre Bemühungen verdoppeln, die chinesische Regierung zu Veränderungen zu bewegen.“

(Unser Foto zeigt eine der Unterzeichnerinnen der gemeinsamen Erklärung der UN-Menschenrechtsexperten, die Sonderberichterstatterin zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Fionnuala Ní Aoláin. Quelle: Youtube/United Nations.)