Offenbar Strafe für
«unkooperatives
Verhalten» in Haft

 

Den Anwälten des bekannten tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk wurde in der vergangenen Woche der Zugang zu ihrem im Donchuan Gefängnis der Stadt Xining einsitzenden Mandanten verwehrt. Offenbar soll Wangchuk von der Gefängnisverwaltung für sein „unkooperatives Verhalten“ in Haft bestraft werden. Liang Xiaojun und Lin Qilei wollten Wangchuk am 1. August im Gefängnis besuchen, wie „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf Anwalt Liang berichtet. Doch obwohl sie „alle benötigten Papiere“ vorgelegt hätten, sei den Anwälten der Zugang zu ihrem Mandanten verweigert worden. Die Gefängnisverwaltung habe die von Liang Xiaojun und Lin Qilei präsentierten Dokumente angenommen und die beiden in einem Büroraum warten lassen. Nach etwa dreißig Minuten seien die Beamten wieder zurückgekehrt und hätten gesagt, die Papiere reichten nicht aus, man benötige noch einen Brief des Justizministeriums in Peking. Als die Anwälte dagegen protestierten, sei ihnen gesagt worden, sie könnten sich keinesfalls mit Tashi Wangchuk treffen.

Daraufhin seien Liang und Lin zur Gefängnisbehörde der Proving Qinghai gegangen, wo ihnen ein Beamter sagte, dass Tashi Wangchuk nicht akzeptieren wolle, ein Verbrechen begangen zu haben und sich „unkooperativ“ verhalte. Vor diesem Hintergrund werde man den Anwälten nicht gestatten, ihn zu sehen. Abschließend habe der Beamte den beiden gedroht, da der Fall „sensibel“ sei, sollten die Anwälte vorsichtig sein, um nicht ihre Karrieren in Gefahr zu bringen, so Liang zum tibetischen Dienst von RFA. Tashi Wangchuk akzeptiere den Schuldspruch des chinesischen Gerichts nicht und habe seine Anwälte aufgefordert, in die Berufung zu gehen. Dies sei der Grund ihres Besuchs in Xining gewesen. Solange sie ihn jedoch nicht persönlich treffen könnten, sei es schwierig, die für eine Berufung notwendigen Schritte einzuleiten, so Anwalt Liang. Bereits im Januar war Wangchuks Anwalt Lin Qilei der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt worden.

Tashi Wangchuk war am 22. Mai 2018 wegen des Vorwurfs des „Separatismus“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Tibeter hatte sich in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Daraufhin war er am 27. Januar 2016 verhaftet worden. Tashi Wangchuk sitzt seit mehr als dreieinhalb Jahren im Gefängnis. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, Parlamentarier, Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.

Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland, sagte: „Tashi Wangchuk hat nichts anderes getan, als sich friedlich für den Schutz der tibetischen Sprache einzusetzen. Seine Inhaftierung und das Gerichtsverfahren gegen ihn sind krass rechtsstaatswidrig und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Tashi Wangchuk muss unverzüglich freigelassen werden. Seine Verurteilung ist nicht nur eine Warnung an Andersdenkende in China, sondern offenbar auch an die internationale Presse, nicht über diese Andersdenkenden zu berichten.“

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