Mehr als zehn Wochen sind schon vergangen seit der Selbstverbrennung des tibetischen Mönchs Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan, doch immer noch halten die Spannungen zwischen der mehrheitlich tibetischen Bevölkerung und den chinesischen Behörden an. Kloster Kirti, die Heimat für 2.500 Mönche, ist immer noch auf allen Seiten von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt, die so genannte „patriotische Erziehungskampagne“ wird weiter fortgesetzt, Mönche werden für „falsche Antworten“ verhaftet. Offenbar wurde ihnen eine Verlängerung der Kampagne angedroht, falls sie sich weiterhin renitent zeigen sollten. Auch nach der Verschleppung von mehr als 300 Mönchen aus dem Kloster in der Nacht vom 21. auf den 22. April, bei der zwei ältere Tibeter zu Tode kamen, werden neue Fälle von „Verschwindenlassen“ bekannt, wie Sie hier einem neuen Bericht der International Campaign for Tibet entnehmen können. Diesem beigefügt wurde eine aktuelle Liste der seit dem 16. März 2011 Verhafteten und „Verschwundenen“ aus der Region Ngaba.

Die Lage in der Region Ngaba hat auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. In der Fragestunde des Parlaments am 11. Mai wollte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen, Volker Beck, von der Bundesregierung wissen, wie sie „die Situation im und um das Kloster Kirti in der chinesischen Provinz Sichuan“ bewerte und wie die Bundesregierung „diesbezüglich gegenüber der Regierung der Volksrepublik China“ reagiert habe. Die Regierung ließ verlauten, man habe "sowohl gegenüber der Chinesischen Botschaft in Berlin, als auch gegenüber den zuständigen Behörden der Provinz Sichuan die Sorge über diese Situation geäußert und sich für Deeskalation und Transparenz eingesetzt." Bereits im April hatten sich Hunderte besorgter Bürger kurzfristig an der ICT-Petition an die Adresse von Bundesaußenminister Guido Westerwelle beteiligt. Allen Teilnehmenden an dieser Aktion gilt unser herzlicher Dank.

Euphemismus wird im Fremdwörterduden erklärt als „mildernde oder beschönigende Umschreibung für ein anstößiges oder unangenehmes Wort“. In diesem Sinne darf Pekings „friedliche Befreiung“ Tibets, deren 60. Jahrestag die Führung am 23. Mai aufwändig feiern ließ, geradezu als Musterbeispiel für einen Euphemismus gelten. Denn nichts kommt der Realität in Tibet auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung des „17-Punkte- Abkommens“ zwischen der chinesischen und der tibetischen Regierung im Jahre 1951 weniger nahe als die Propaganda-Floskel aus Peking. Schon das Abkommen selbst war nur unter massivem militärischem Druck auf die tibetische Seite zustande gekommen. Konsequenterweise hatte es der Dalai Lama nach seiner Flucht im Jahre 1959 umgehend für unwirksam erklärt (eine englische Übersetzung des „17-Punkte-Abkommens“ von 1951 finden Sie hier).  Und auch heute noch kann die Rede von der angeblich „friedlichen Befreiung“ Tibets nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Tibeterinnen und Tibetern systematisch fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Statt Selbstbestimmung und Autonomie zu genießen, „unterliegen die tibetischen Gebiete lückenloser Kontrolle und Überwachung“, wie es in der ICT-Pressemitteilung zum Jahrestag des Abkommens heißt.

Ironischerweise versprach das „17-Punkte-Abkommen“ der tibetischen Seite im Gegenzug für die damit verbundene Aufgabe der staatlichen Souveränität die Bewahrung der politischen und religiösen Institutionen. So heißt es beispielsweise in Punkt 4: „Die Zentralbehörden werden das bestehende politische System in Tibet unverändert lassen. Die Zentralbehörden werden außerdem den bestehenden Status, die Funktionen und Befugnisse des Dalai Lama nicht antasten.“ Punkt 7 besagt: „Religion, Sitten und Gebräuche des tibetischen Volkes sollen respektiert und die Lamaklöster geschützt werden. Doch bereits ein kurzer Blick auf die aktuelle Lage im und um das tibetische Kloster Kirti in der Provinz Sichuan etwa genügt, um zu erkennen, dass von der 1951 zugesicherten freien Religionsausübung nicht die Rede sein kann. Wie sich beispielsweise die gerade im Moment wieder verstärkt angewandte Praxis der von den Behörden zwangsweise organisierten „patriotischen Erziehung“ mit Religionsfreiheit vereinbaren lässt, muss wohl das Geheimnis der Pekinger Führung bleiben. Das "17-Punkte-Abkommen" von 1951 kann daher für die Tibeter kein Grund zum Feiern sein. Und auch nicht für diejenigen Chinesen, die bereit sind, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sich der Geschichtsklitterung zu verweigern. Ein ernsthaftes Nachdenken über die Gründe für den anhaltenden Widerstand der Tibeter gegen die Politik Pekings wäre ein Anfang. Dann könnte man erkennen, dass in dem von der chinesischen Propaganda so sehr gelobten Dokument zahlreiche Punkte erkennbar sind, die große Ähnlichkeit aufweisen mit der Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama und so den Grund bereiten für ernsthafte Verhandlungen über eine Lösung der Tibetfrage.

Intensive Beratungen waren vorausgegangen, nun hat der Dalai Lama am vergangenen Sonntag mit seiner Unterschrift Änderungen an der Verfassung der Tibeter im Exil in Kraft gesetzt. Die Entwicklung kann als historisch bezeichnet werden, denn mit der Zustimmung des Dalai Lama zu den vom Parlament eingebrachten Änderungsvorschlägen überträgt der Dalai Lama seine gemäß Verfassung bestehenden politischen Befugnisse auf die gewählten Vertreter von Parlament und Verwaltung.

Am Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März hatte der Dalai Lama erklärt, er wolle seine politischen Befugnisse auf die gewählten Vertreter der Tibeter übertragen. Viele Beobachter überraschte die Bestimmtheit, mit der er das Exilparlament aufforderte, Änderungsvorschläge vorzulegen, wohl in der Absicht seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Sorge bestand unter vielen Tibetern, der Dalai Lama würde fortan nicht mehr für die Anliegen der Tibeter eintreten, wenn er seine politischen Befugnisse abgäbe.

Das Exilparlament, das einer solchen Änderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss, berief in der Folge eine Kommission ein, die Vorschläge erarbeitete, die wiederum im Anschluss von einer „Generalversammlung“ diskutiert wurden. Mehrere Hundert Tibeter aus aller Welt, darunter Abgeordnete des Exilparlaments und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, kamen dazu zu einer mehrtägigen Beratung im indischen Dharamsala zusammen. Einstimmig wurden Empfehlungen an das Exilparlament beschlossen, die diese verabschiedete und dem Dalai Lama vorlegte. Für Aufregung sorgten in der Zwischenzeit Meldungen, der Dalai Lama hätte diese Vorschläge abgelehnt – am vergangenen Sonntag kam man jedoch recht schnell zu einem Ergebnis.

Der Dalai Lama wird nach den Verfassungsänderungen „Schützer und Symbol Tibets und des tibetischen Volkes“ sein, seine formalen Befugnisse jedoch an Exilparlament und den „Kalon Tripa“, den gewählten Premier im Exil, abgeben. Der Dalai Lama solle stattdessen „Rat und Ermutigung“ geben und sich weiterhin für eine Lösung der Tibetfrage einsetzen. Weitere Informationen sind auf