Das Vorgehen der chinesischen Polizei variiert. Mal erfolgt die Verhaftung am Arbeitsplatz, mal stürmt die Polizei ein Studentenwohnheim, mal wird im Restaurant zugegriffen, manchmal erfolgt der Zugriff auf offener Straße. Die Namen der Verhafteten lauten Shogdung (im Bild unten. Foto: phayul.com) oder Tashi Rabten, sie heißen Druklo oder Kunchok Tsephel. Was sie verbindet? Sie alle sind Tibeter, sie alle schreiben, bloggen oder singen über die Lage der tibetischen Bevölkerung unter chinesischer Herrschaft. Alle sind sie gut ausgebildet und vertraut mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Seit 2008 äußern sich tibetische Autoren und Künstler verstärkt zur Situation in ihrer Heimat, die KP-Führung erkennt darin ganz offensichtlich eine Bedrohung für ihre Politik.
Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet dokumentiert nun die Fälle von mehr als 30 tibetischen Autoren, Bloggern und Künstlern, die sich in Haft befinden oder „verschwunden“ sind. Zusätzlich aufgeführt sind weitere Tibeter, die wegen ihres mutigen Beharrens auf ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung unmittelbar von Verfolgung bedroht sind. Nach ICT-Einschätzung sind Künstler und Intellektuelle derzeit in Tibet so stark von Repression betroffen wie seit Ende der Kulturrevolution nicht mehr. Einige der in dem Bericht aufgeführten Tibeter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, andere müssen staatliche Verfolgung fürchten. Weitere Einzelheiten können Sie unserer Pressemitteilung entnehmen. Den vollständigen englischsprachigen Bericht „A Raging Storm: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ finden Sie hier.

Nur ein einziges Foto existiert von Gedhun Choekyi Nyima. Es zeigt einen kleinen tibetischen Jungen von etwa sechs Jahren – vielleicht war es überhaupt das erste Mal, dass er fotografiert worden war. Nachdem der Dalai Lama am 14. Mai 1995 in ihm die Reinkarnation des 10. Panchen Lama erkannt hatte, änderte sich sein Leben jedoch von Grund auf. Der 11. Panchen Lama wurde gemeinsam mit seiner Familie von den chinesischen Behörden entführt. Seit nunmehr 15 Jahren ist er „verschwunden“. Vermutlich jedoch lebt der Panchen Lama noch – isoliert von der Welt, in so genannter „Schutzhaft“ der chinesischen Behörden und inzwischen 21 Jahre alt.
Die International Campaign for Tibet hatte Anfang Juni die seltene Gelegenheit, vor einem UN-Gremium auf das Schicksal des Panchen Lama aufmerksam zu machen. Anlässlich einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, die sich mit geheimen Haftanstalten beschäftigte, konnte die ICT-Mitarbeiterin Leslie Butterfield in ihrer Stellungnahme auf seinen Fall eingehen. Darin forderte sie die chinesische Regierung auf, endlich mitzuteilen, wo der Panchen Lama festgehalten wird. Weitere Einzelheiten über die Erklärung der ICT-Mitarbeiterin können Sie hier nachlesen.
Nach wie vor haben Sie die Gelegenheit, sich an der ICT-Kampagne für den Panchen Lama zu beteiligen. Darin wird die chinesische Regierung aufgefordert, die Rechte des tibetischen Volkes auf freie Ausübung seiner Traditionen und seiner Religion zu achten und endlich freien Zugang zum 11. Panchen Lama zu gewähren. Eine Musterpetition finden Sie hier. Allen, die sich für den „verschwundenen“ Panchen Lama einsetzen, herzlichen Dank!

Mit neuen drastischen Bestimmungen für die Betreiber von Hotels und Kopierläden verschärfen die chinesischen Sicherheitsbehörden die Überwachung der Bürger von Lhasa. In einer kürzlich ergangenen Anweisung werden alle Hotels und Pensionen angewiesen, Ausweisscanner für ihre Gäste und Überwachungskameras für ihre Räumlichkeiten anzuschaffen. Wer sich der Anordnung widersetzt, riskiert den Verlust seiner Geschäftslizenz, berichtet Radio Free Asia. Zudem wurden Hotels und Pensionen angewiesen, Sicherheitspersonal einzustellen, das zuvor ein verpflichtendes Training durch die Behörden absolviert haben muss. Eine Übernachtung ohne Personalpapiere ist nicht gestattet, Ausweise müssen mit Hilfe des direkt mit der Polizei verbundenen Scanners ausgelesen werden, zusätzlich muss täglich eine Liste der Gäste an die Polizei übermittelt werden. Nur noch Hotels dürfen Ausländer beherbergen, kleinen Familienpensionen ist dies untersagt. Weitere Einzelheiten können Sie diesem englischsprachigen Bericht von Radio Free Asia entnehmen.
Bereits vor einigen Wochen trat eine weitere Anordnung in Kraft, der zufolge in Lhasa Fotokopien nur noch nach Vorlage eines Ausweises erstellt werden können. Namen und Adressen der Kunden sollen von den Betreibern der Copy-Shops registriert und den Behörden übermittelt werden. Wer nicht in Lhasa polizeilich gemeldet ist, erhält überhaupt keine Genehmigung, Kopierläden zu nutzen. In von Han-Chinesen geführten Geschäften wird offenbar generell nichts auf Tibetisch Geschriebenes kopiert, da die Betreiber dies zumeist nicht lesen können und Angst haben, ihre Lizenz zu verlieren. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werde, dass kritische Flugblätter oder Aufrufe schnell und in großer Stückzahl erstellt werden können.

Erneut ist in Tibet ein Todesurteil gefällt worden. Wie am 25. Mai bekannt wurde, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den Tibeter Sonam Tsering für seine mutmaßliche Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März 2008 zum Tode. Die Strafe wurde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. In der Regel erfolgt nach Ablauf dieser Frist die Umwandlung in lebenslange Haft. Vor Sonam Tsering waren bereits sechs weitere Tibeter wegen ähnlicher Vorwürfe zum Tode verurteilt worden, zwei von ihnen ohne Bewährungsaufschub. Ihre Hinrichtung erfolgte im Oktober 2009.
Unterdessen reißen die Proteste der lokalen Bevölkerung gegen den forcierten Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur und die ungebremste Ausbeutung der Bodenschätze in Tibet nicht ab. In zwei Fällen kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften. Im ersten Fall eröffnete die Polizei das Feuer auf eine Menge von circa 1.000 Dorfbewohnern, die in Labrang gegen die von einer chinesischen Zementfabrik ausgehende Umweltverschmutzung protestieren wollten. 15 Menschen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Einen detaillierten englischsprachigen Bericht finden Sie hier. In Markham wurden bei Protesten gegen ein Bergbauprojekt fünf Tibeter verletzt und dreizehn verhaftet. Sie hatten dagegen protestiert, dass entgegen einer früheren Vereinbarung die Arbeiten an einer Goldmine wieder aufgenommen wurden. In dem äußerst sensiblen Ökosystem des tibetischen Hochlands haben chinesische Wirtschaftsaktivitäten häufig drastische Umweltverschmutzungen zur Folge.

Die International Campaign for Tibet hat seit kurzem eine neue deutsche Profilseite bei Facebook. Alle neuen Berichte, Pressemitteilungen, Videos und andere Informationen werden dort eingestellt oder verlinkt. Wer sich stets auf dem Laufenden halten möchte und bereits ein eigenes Facebook-Konto besitzt, kann sich regelmässig über neue Pinnwand-Einträge informieren lassen, eigene Kommentare hinzufügen oder einfach nur eine Rückmeldung geben. Ein eigenes Facebook-Konto zu erstellen dauert nur wenige Minuten und ist völlig kostenlos.
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Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.

Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.

Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!