Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember forderte die International Campaign for Tibet die Volksrepublik China nachdrücklich zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet auf. Ebenfalls in der Verantwortung stünden aber auch die gesamte Staatenwelt, Chinas Wirtschaftspartner und die Vereinten Nationen und andere regionale und globale Institutionen.

„Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, die verheerende Menschenrechtslage in Tibet gegenüber der chinesischen Regierung unmissverständlich zur Sprache zu bringen“, so Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland. „Die Tibetfrage ist ein Gradmesser für den Stand der Menschenrechte in der Volksrepublik China insgesamt. Veränderung in Tibet und ganz China kann nur erreicht werden, wenn die chinesische Regierung an ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich erinnert wird. Menschenrechte sind universell gültig und müssen gerade dann angemahnt werden, wenn ein Staat wie die Volksrepublik China international wachsendes wirtschaftliches und politisches Gewicht erlangt.“

„Die Menschenrechtslage in Tibet ist verheerend – politisch motivierte Festnahmen und Prozesse, massive Repressionen im Alltag sowie Hinrichtungen von Tibetern sind die traurige Bilanz dieses Jahres“, kritisierte Kai Müller.

Trotz internationaler Proteste hat die chinesische Regierung im Oktober die beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak hingerichtet. Den beiden Tibetern wurde eine Beteiligung an den Zusammenstößen im März 2008 in Lhasa vorgeworfen; offenbar hatte das Gerichtsverfahren unter Missachtung internationaler Mindeststandards für einen fairen Prozess stattgefunden. Die Europäische Union hatte die Hinrichtungen im Oktober verurteilt.

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier auf unserer Webseite einsehen.

Dutzende von Tibetern sind inhaftiert und misshandelt worden, nachdem sie friedlich für einen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilten und angesehenen tibetischen Lama, Tenzin Delek Rinpoche, demonstriert hatten. Die Situation in der Region ist seit den Protesten im März 2008 ohnehin besonders angespannt – nach den neuerlichen Protesten ist in einer Reihe von Städten und Dörfern weiteres Sicherheitspersonal stationiert worden. Die Bewegungsfreiheit in der Region ist nunmehr eingeschränkt. Soldaten sollen gegenüber der Bevölkerung sogar mit der Anwendung von Schusswaffen gedroht haben.

Nach friedlichen Protesten mehrerer hundert Menschen am 5. Dezember 2009 hat eine Gruppe von Lamas an die örtliche Kreisverwaltung appelliert, Zugang zum inhaftierten Tenzin Delek Rinpoche zu gewähren. Sollte diese Bitte nicht gewährt werden, so die Sorge der Lamas, würden die Tibeter in der Gegend „in Protest aufstehen“, heißt es in einer Aussage eines Tibeters im Exil, der in engem Kontakt mit mehreren Tibetern vor Ort steht. Die Behörden sind den Forderungen offenbar entgegengekommen, obwohl unklar ist, ob diese auch umgesetzt werden. Mindestens 20 Tibeter befinden sich weiterhin in Haft und Berichten aus der Region zufolge, seien sie „gnadenlos geschlagen“ worden, so dass viele verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.

Die aktuellen Proteste zugunsten von Tenzin Delek Rinpoche sind nicht die ersten ihrer Art. Bereits Ende November war eine Gruppe von Verwandten des Lama nach Peking gereist, um gegenüber der Zentralregierung um die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu bitten. Ein Regierungsbeamter hatte bestätigt, dass die Petenten in Peking und Chengdu vorstellig geworden sind, erklärte jedoch, dass „alle überzeugt“ werden konnten, wieder nach Hause reisen und dass „niemand verhaftet“ worden sei. Weiterhin sind in Tibet mehrere Petitionen zugunsten von Tenzin Delek Rinpoche im Umlauf, die offenbar z.T. von mehreren Tausend Personen unterzeichnet worden sind. Darin wird unter anderem die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den hochangesehenen Geistlichen gefordert. Tenzin Delek war im Dezember 2002 zum Tode verurteilt worden. Später war das Urteil nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden. Der ausführliche englischsprachige ICT-Bericht „Tibetans defy security crackdown to demonstrate in support of imprisoned Tibetan lama” vom 17. Dezember 2009 kann hier eingesehen werden.

Frankreichs Außenminister besorgt über den Fall von Dhondup Wangchen

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat betont, dass seine Beamten den Fall des tibetischen Amateurfilmers Dhondup Wangchen aufmerksam verfolgen. In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des konservativen ParlamentsabgeordnetenChristian Kert von der Partei des französischen Staatspräsidenten Sarkozy fügte Kouchner hinzu, Frankreich ginge davon aus, dass das Gerichts-Verfahren gegen Dhondup Wangchen internationalen Standards nicht genüge. „Wir werden nicht versäumen, den chinesischen Behörden im Rahmen des Europäisch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, schrieb Kouchner weiter.

In Zeiten elektronischer Post sind einfache Kartengrüße scheinbar ein wenig aus der Mode gekommen. Umso mehr Aufmerksamkeit kann man deshalb mit ihnen erzielen. Die International Campaign for Tibet hat aus diesem Grund eine Postkarte an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao aufgelegt. Im Rahmen unserer Missing Voices-Kampagne setzen wir uns damit für all diejenigen Tibeter ein, die im Zusammenhang mit den Protesten vom März 2008 verhaftet worden oder „verschwunden“ sind. Besonders besorgt macht die Lage derjenigen, die immer noch ohne formelle Anklage festgehalten werden.

Die Petition fordert Hu Jintao auf, alle Tibeter sofort und bedingungslos freizulassen, die im März 2008 friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, sowie allen anderen Verhafteten ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren, das den einschlägigen internationalen Rechtsstandards entspricht. In keinem Fall darf die Todesstrafe verhängt werden.

Bitte beteiligen Sie sich möglichst zahlreich an der Postkartenaktion. Schreiben Sie uns, senden Sie eine E-Mail oder rufen sie einfach im Berliner Büro von ICT an und teilen Sie uns mit, wie viele Exemplare der Karten wir Ihnen zusenden dürfen. Die von Ihnen und Ihren Freunden oder Verwandten Postkarten können Sie anschließend wieder an unser Büro schicken. Wir werden dann im kommenden Jahr versuchen, diese möglichst öffentlichkeitswirksam dem Adressaten zuzustellen. Und bedenken Sie: je größer die Anzahl der ausgefüllten Postkarten, umso größer die öffentliche Wirkung! Und damit die Chance, dass die „Verschwundenen“ und Verhafteten nicht in Vergessenheit geraten.

Wenn Sie mehr über deren Schicksal erfahren wollen, können Sie auch gerne unsere – englischsprachige – Webseite