Richard Gere in Genf

Es war ohne Zweifel ein ermutigendes Zeichen: Am 26. Juni empfing der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid al Hussein in Genf den ICT-Vorsitzenden Richard Gere, um mit ihm über die Menschenrechtslage in Tibet zu sprechen. Bei dem Treffen waren auch ICT-Präsident Matteo Mecacci aus Washington, die Leiterin des ICT-Büros in den Niederlanden Tsering Jampa sowie ICT-Geschäftsführer Kai Müller mit dabei. Letzterer ist bei ICT verantwortlich für die Arbeit zu den Vereinten Nationen.
Von Genf aus fuhr ICT-Präsident Mecacci dann nach Brüssel, wo er sich mit Vertretern verschiedener EU-Länder sowie Repräsentanten der EU-Institutionen traf. Dabei präsentierte er den ICT-Bericht „Access Denied: China’s enforced isolation of Tibet, and the case for reciprocity“, der den systematischen Versuch der chinesischen Regierung dokumentiert, UN-Vertretern, Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten den freien Zugang nach Tibet zu verwehren, und fordert, gegenüber Peking auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu bestehen.
Matteo Mecacci sprach in Brüssel auch mit dem Sondergesandten der EU für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU Jan Figel, dem er die bedrückende Lage der Buddhisten in Tibet schilderte, die dem EU-Parlament schon mehrfach ein Anliegen war. Mehr zu den Gesprächen des ICT-Präsidenten können Sie hier nachlesen.

Haft für Dalai Lama-Fotos

Weil sie sich im Besitz von Fotografien des Dalai Lama befanden, hat die chinesische Polizei im osttibetischen Landkreis Draggo zwei tibetische Geschäftsleute festgenommen. Dies berichtet „Radio Free Asia“ (RFA) Ende Juni unter Berufung auf eine tibetische Quelle. Die beiden Restaurantbesitzer aus dem Ort Rimakor seien nach Haussuchungen, bei denen man Bilder des Dalai Lama gefunden habe, von der Polizei verhaftet worden. Seitdem würden die Männer festgehalten, so der Bericht. Im Landkreis Draggo führten die lokalen Behörden auf Anweisung höherer Stellen seit Kurzem eine Kampagne gegen sogenannte „kriminelle Banden“ und „schlechte soziale Elemente“ durch. Dazu zählten verschärfte Kontrollen des Internets und anderer Kommunikationskanäle, sowie unangekündigte Untersuchungen von Privatwohnungen in tibetischen Dörfern und Städten. Chinesische Behördenvertreter hätten ein Verbot von Fotos des Dalai Lama verfügt und die Tibeter aufgefordert, ihre Verbindungen zu sogenannten „separatistischen“ Kräften außerhalb Tibets zu kappen, so die Quelle von RFA. Zudem wurde die Bevölkerung davor gewarnt, den bevorstehenden Geburtstag des Dalai Lama mit Gebeten oder dem Opfern von Räucherwerk zu begehen.
Stattdessen werden die Menschen in Tibet gezwungen, öffentlich kommunistische Propagandalieder zu singen. Wer sich weigere, riskiere empfindliche Strafen, wie ebenfalls RFA berichtet. Offenbar haben die chinesischen Behörden in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) eine Loyalitätskampagne gestartet, an der sich alle tibetischen Familien beteiligen müssen. Jede einzelne Familie habe ein Mitglied zu stellen, das in einer Gruppe vor Publikum Loblieder auf Chinas KP vortragen müsse, so der Bericht. Allem Anschein nach sollten die Lieder am 1. Juli zur Aufführung gebracht werden, dem Gründungstag der chinesischen KP. Für eifriges Mitsingen seien Belohnungen vorgesehen, Gesangsverweigerung werde mit Geldstrafen von bis zu 500 Yuan (knapp 70 €) bestraft.
Wie die „Asia Times“ unter Berufung auf das KP-Blatt „Peoples’s Daily“ meldet, versuchen die chinesischen Behörden die Verehrung der Kommunistischen Partei auch unter tibetischen Buddhisten voranzubringen. So mussten Mönche und Nonnen an Seminaren teilnehmen, in denen ihre „politischen Überzeugungen gestärkt“ werden sollten, wie es heißt. Die buddhistischen Klöster sollten auf diese Weise genutzt werden, um Propaganda für Pekings Politik in Tibet zu machen. Seit Oktober 2017 hätten alleine in der „Autonomen Region Tibet“ mehr als 20.000 Parteikader in 7.000 Klöstern und Tempeln versucht, den tibetischen Buddhisten den „Geist des 19. KP-Parteitags“ zu predigen.

Maßlose Terror-Definition

Der Besuch im Internet-Café oder das Nutzen des Smartphones können in Tibet und China ausgesprochen gefährlich werden.
Denn einem chinesischen Medienbericht vom 16. Juni zufolge haben Richter, Staatsanwälte und Angehörige des Sicherheitsapparats neue Richtlinien erhalten, in denen „neue Terrorstraftatbestände” definiert werden, nach denen bereits harmlose Alltagshandlungen als „Extremismus“ und „Terrorismus“ betrachtet und bestraft werden können. Das Versenden von E-Mails, Bildern oder SMS-Nachrichten – auch mit nur entfernt politischem Inhalt – an Empfänger außerhalb Tibets kann somit ebenso als „extremistisch” charakterisiert werden wie etwa jegliches Posten von Inhalten mit Bezug auf die politische Entwicklung in Tibet oder den Dalai Lama im Internet oder den sozialen Medien.
Die Richtlinien leiten sich von einer Reihe von Rechtsmeinungen ab, die von der Obersten Anklagebehörde, dem Obersten Volksgerichtshof, dem Ministerium für Staatssicherheit und dem chinesischen Justizministerium herausgegeben wurden. Diese beziehen sich auf drei chinesische Gesetze: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung und Antiterrorgesetz. Konkret heißt es in den Rechtsmeinungen: „Das Verfassen, Veröffentlichen, Drucken, Reproduzieren, Herausgeben, Verteilen oder Verbreiten von Büchern, Zeitschriften, Dokumenten, Bildern oder Ton – und Videomaterial mit terroristischem oder extremistischem Inhalt” wird „verurteilt oder bestraft als Verbrechen der Förderung oder Anstiftung von Terrorismus oder Extremismus". Ebenso kann das „Entwerfen, Herstellen, Verkaufen, Vermieten, Transportieren, Versenden, Verteilen oder Ausstellen” von Gegenständen wie etwa Flaggen, Abzeichen, Kleidungsstücken, Utensilien oder Souvenirs, „die Indikatoren für terroristische oder extremistische Inhalte enthalten" als „Terrorismus" klassifiziert und bestraft werden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Mitteilung.

Altstadt von Lhasa in Gefahr

Schon der Titel des neuesten ICT-Berichts bringt es auf den Punkt: „Zerstörung, Kommerzialisierung, gefälschte Nachbildungen“. Rechtzeitig zum Treffen des UNESCO-Welterbekomitees in Bahrain erschienen, belegt der Bericht, wie Chinas Missachtung seiner Verpflichtungen nach der Welterbekonvention der UNESCO Lhasas verbliebenes, einzigartiges Kulturerbe gefährdet.
So wurden in Lhasa seit der Anerkennung des Potala Palasts sowie weiterer Gebäude als UNESCO-Weltkulturerbe Dutzende historische Gebäude zerstört und durch neue Gebäude ersetzt, die im Gewand gefälschter, „tibetisch“ anmutender Architektur daherkommen. Offizielle chinesische Planungsunterlagen, über die die International Campaign for Tibet verfügt, zeigen, dass dieses Schicksal im Rahmen einer ungebremsten Bautätigkeit auch für circa 50 weitere, derzeit noch intakte historische Gebäude vorgesehen ist.
Auch vier Monate nach einem Großbrand im Jokhang Tempel im Herzen der Altstadt – einst das Zentrum des tibetischen Buddhismus und von herausragender Bedeutung für die tibetische Kultur – verwehrt die chinesische Regierung noch immer den Zugang zu dem Gebäude und blockiert Informationen über das Ausmaß der Brandschäden. Es besteht der Verdacht, dass diese durch ungeeignete Reparaturmaßnahmen vertuscht und zugleich vergrößert werden könnten. Weder ausländischen Journalisten noch unabhängigen Experten wurde der Zugang zum Jokhang gestattet, obwohl die chinesischen Behörden einen Monat nach dem Brand gegenüber der UNESCO erhebliche Schäden am Tempel eingestanden.
ICT appelliert an die UNESCO, auf der Einhaltung der Welterbekonvention zu bestehen und ernsthafte Schritte zum Schutz von Lhasas verbliebenem kulturellem Erbe zu unternehmen. Insbesondere muss sie die Stadtplanung einer Regierung hinterfragen, die bereits so viele historische Gebäude hat zerstören lassen. Zudem sollten das Welterbekomitee und die UNESCO-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass der Zustand des Jokhang-Tempels samt aller darin befindlichen Statuen und Wandgemälde unabhängig untersucht werden kann, und dafür sorgen, dass die Reparaturarbeiten nach dem Brand unter der Aufsicht anerkannter Experten erfolgen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Danke, benefind!

Ein wenig traurig sind wir ja schon, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die alternative Suchmaschine benefind zum 20. Juni ihre Tätigkeit eingestellt hat. Denn über die Jahre kamen alleine durch Ihre Suchanfragen zugunsten von ICT circa 3.600 € für unsere Arbeit zu Tibet zusammen. Doch überwiegt bei uns die Dankbarkeit, dass dies so lange möglich war, und daher sagen wir: Danke, benefind!
Ein herzliches Dankeschön geht natürlich auch an all diejenigen von Ihnen, die uns in den vergangenen Jahren auf diese Weise unterstützt haben! Sie dürfen nun auf Ihren Rechnern das benefind-Lesezeichen löschen. Und sollten Sie von ähnlichen Initiativen hören, lassen Sie es uns bitte wissen.
Doch glücklicherweise gibt es ja noch andere Möglichkeiten, online die Arbeit der ICT wirkungsvoll zu unterstützen. So können Sie uns beispielsweise mit Ihren Einkäufen im Internet helfen, etwa indem Sie diese über „We Can Help“ abwickeln. Mehr als 1.700 Online-Shops machen dabei mit. Auf diese Weise können Sie beim Einkauf spenden, ohne dass Ihnen Extrakosten entstehen. Einfach über die Seite von „We Can Help“ den gewünschten Online-Shop aussuchen und wie gewohnt einkaufen. Mehr müssen Sie nicht tun, um unsere Arbeit für Tibet zu unterstützen. Vielen Dank!

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.

Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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