Verschärfte Kontrolle in Tibet

Schon weit vor dem am 18. Oktober beginnenden Parteitags der chinesischen Kommunistischen Partei Chinas war in Tibet eine dramatische Verschärfung der staatlichen Kontrolle zu beobachten. In Lhasa und anderen tibetischen Städten der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ wurden groß angelegte Truppenübungen veranstaltet, bei denen die Soldaten öffentlich gelobten, „den 19. Parteitag zu beschützen“. Ungeachtet des ohnehin schon hohen Maßes an Unterdrückung in Tibet kündigte die politische Führung noch strengere „Korrektur“-Maßnahmen an und verpflichtet die unteren Parteiebenen darauf, „schlagkräftige Festungen“ darzustellen. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet belegt zum einen die große strategische Bedeutung, die die KP-Führung Tibet beimisst, zum anderen aber auch die Bedeutung der Region für die wirtschaftliche Expansionsstrategie Pekings und die Legitimität der KP-Herrschaft insgesamt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.
Während des KP-Parteitags wurde die „Autonome Region Tibet“ für Ausländer geschlossen. Die Isolation von der Außenwelt wurde insbesondere durch die systematische Blockade und Überwachung von Telefon und Internet weiter verstärkt, selbst banale Kommunikation innerhalb der Familien kann so die Menschen in große Gefahr bringen. Zudem ist die Bevölkerung Tibets massiven ideologischen Kampagnen ausgesetzt. ICT hat für diesen Bericht eine große Zahl offizieller und inoffizieller Quellen ausgewertet. Er belegt das Entstehen eines umfassenden „Kontrollstaats“, der es der KP erlaubt, immer tiefer in den Alltag der Menschen einzudringen. Der neue ICT-Bericht zeichnet einige der Entwicklungen in der chinesischen Tibetpolitik unter Xi Jinpings Führung nach. Dieser legte zuletzt einen Schwerpunkt auf die sogenannte „ökologische Zivilisation“, worin sich die Bedeutung der großen Wasserreserven Tibets gerade auch angesichts der zunehmenden Wasserknappheit im Norden und Nordosten Chinas spiegelt. Zugleich macht der Begriff deutlich, wie unklar und verschleiernd die KP-Terminologie genutzt wird, ist doch die tatsächliche Politik Pekings angesichts massiver Staudamm- und Bergbauprojekte in Tibet offensichtlich nach wie vor keineswegs auf die Erhaltung des fragilen Ökosystems auf dem Hochland gerichtet.

ICT appelliert an Außenministerium

„China ist kein normaler Partner!“ Die Kernaussage unserer Aktionspostkarte scheint einen Nerv zu treffen. Am 30. Oktober alleine erreichten uns mehr als 500 unterschriebene Postkarten. Herzlichen Dank für so viel Unterstützung! Bitte machen auch Sie mit dabei, denn jede Stimme zählt! Unsere Aktionspostkarten können Sie kostenlos bei uns anfordern – entweder per E-Mail an info@savetibet.de oder auch per Facebook-Nachricht.
Mit unserer Aktion wollen wir ein Zeichen setzen gegenüber all jenen, die für eine engere Anlehnung an die Volksrepublik China werben und zugleich die besorgniserregende Menschenrechtslage in China und Tibet ausblenden. Aus unserer Sicht sind dies beunruhigende Tendenzen, die Anlass zu Sorge bieten. 
So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen „Dokument Nr. 9“ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Am Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wie auch an Pekings Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit. Deutschlands Außenpolitik aber sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Das Grundgesetz fordert ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Unser Appell an die neue Bundesregierung ruft diese daher dazu auf, mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hinzuweisen. Sie können die Aktionspostkarten kostenlos bei uns anfordern. Entweder per E-Mail an info@savetibet.de oder per Telefon unter der Nummer 030/ 2787 9086.

Nomaden müssen betteln gehen

Zwangsangesiedelte tibetische Nomaden sind in der Präfektur Yulshul zum Betteln gezwungen, nachdem sie von den chinesischen Behörden aus den ihnen einst zugewiesenen Unterkünften vertrieben wurden. Dies meldete „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf lokale tibetische Quellen. Demnach hätten chinesische Bautrupps damit begonnen, die Häuser der ehemaligen Nomaden niederzureißen, so dass diese nun in Zelten Zuflucht suchen müssten. Da sie bei ihrer zwangsweisen Sesshaftmachung all ihre Tiere verkauft hätten, bliebe ihnen nun auch nicht die Möglichkeit, zu einer nomadischen Lebensweise zurückzukehren, so der Bericht. Sie seien nun innerhalb weniger Jahre zum zweiten Mal entwurzelt worden. Einige von ihnen verfügten über so wenig Geld, dass sie gezwungen seien, in der nahegelegenen Ortschaft zu betteln, um über die Runden zu kommen. Die Behörden planten, auf dem Gelände der ehemaligen Nomadenhäuser Unterkünfte für chinesische Regierungsangestellte und Touristen zu errichten, so RFA.
Wie es in dem Artikel weiter heißt, seien andere Nomadengruppen in der Region, die noch über eigene Tiere verfügten, von den Behörden aufgefordert worden, in ihre Heimatgebiete zurückzukehren, aus denen sie einst vertrieben worden waren.

Tibets Zukunft

Anfang Oktober lud die tibetische Exilregierung Vertreterinnen und Vertreter der Tibet-Bewegung aus aller Welt nach Dharamsala ein. Drei Tage lang wurde dort intensiv über Tibets Zukunft diskutiert. Zielvorgabe war eine „Revitalisierung der Tibet-Bewegung“. Auch die International Campaign for Tibet war auf der „Five-Fifty“-Konferenz mit mehreren Teilnehmern vertreten. Für ICT Deutschland waren dies der Vorsitzende Prof. Dr. Jan Andersson und Geschäftsführer Kai Müller. Eine Zusammenfassung der Inhalte und Ergebnisse der Konferenz können Sie einem Artikel auf tibet.net, der Webseite der tibetischen Exilregierung, entnehmen.
Ein Höhepunkt des Treffens war eine Rede des Dalai Lama, in der er sich an die Teilnehmer der Konferenz wandte. Nachdem anfangs nur einzelne Zitate bekanntgeworden waren, liegt sie nun in voller Länge als Video vor. Sie können sich den gesamten Vortrag des Dalai Lama hier im Original anschauen. Dieser beginnt auf Tibetisch, von etwa 5:30 min an verzichtet der Dalai Lama dann auf die Übersetzung und spricht auf Englisch weiter. Viel Spaß beim Anschauen!
Echte Autonomie für Tibet innerhalb der Volksrepublik China – die sogenannte Politik des Mittleren Weges – ist nach wie vor das erklärte Ziel sowohl der tibetischen Exilregierung als auch des Dalai Lama. Eine solche Lösung wäre eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten, erklärte Lobsang Sangay, demokratisch gewähltes Oberhaupt der tibetischen Exilregierung der mexikanischen Zeitung „Reforma“. In dem Interview beantwortete er auch Fragen zum Stand der tibetischen Demokratie im Exil und zur Rolle des Dalai Lama für die Tibeter. Auszüge aus dem Gespräch wurden nun ins Englische übertragen und auf tibet.net veröffentlicht. Sie können sie hier nachlesen.

67 Jahre – 67 Gipfel

Das Jahr 2017 steht für ICT-Unterstützer Stefan Mandel ganz im Zeichen der Besetzung Tibets durch chinesische Truppen im Jahr 1950. Seitdem sind 67 Jahre vergangen. Grund genug für Stefan Mandel, in diesem Jahr 67 Gipfel oder Passhöhen zu erklimmen und dort die Tibetflagge zu hissen, um so darauf aufmerksam zu machen, dass Tibet seit nunmehr 67 Jahren von China besetzt ist. Aktuell hat er 56 davon geschafft und dabei in mehreren europäischen Ländern die Farben Tibets hochgehalten. Um seiner Aktion mehr Nachdruck zu verleihen, versucht Stefan Mandel immer neue Begleiter für seine Gipfeltouren zu gewinnen. So erklomm er zuletzt auf Skiern die Wildspitze in den Stubaier Alpen, wobei er von Hans Boronowski und Clemens Knapp begleitet wurde. Ebenfalls im Oktober war er zusammen mit seiner Frau Carmen auf den höchsten Erhebungen Kretas unterwegs. Auf Facebook haben wir ein Bild veröffentlicht, das die beiden in der Nähe der berühmten Samaria-Schlucht zeigt.
Zusammen mit Florian Hahn hatte Stefan Mandel zuvor in den italienischen Alpen den 2.909 Meter hohen Passo Invergneux im Nationalpark Gran Paradiso mit dem Mountain Bike erklommen und dort die Tibetflagge gehisst. Wie Stefan Mandel ist auch Florian Hahn ein „Läufer für Tibet“. Im vergangenen Jahr hat er mit unserem ICT-Banner am "Chicagoland Spring Marathon" teilgenommen. Mehr zu unserer Kampagne „Laufen für Tibet“ finden Sie auf unserer Webseite.

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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