Besuch im Weißen Haus

"Obama empfängt überraschend den „Dalai Lama“ titelten die Zeitungen am 15. Juni. Dabei war es bereits das vierte Mal, dass der US-Präsident das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Weißen Haus begrüßte. Erneut war das Treffen als privat deklariert worden, erneut fand es nicht im Oval Office, sondern im sogenannten Map Room, statt. Anschließend veröffentlichte das Weiße Haus eine kurze Stellungnahme zu dem Empfang. Im Gegensatz zu europäischen Spitzenpolitikern scheinen die obligatorischen Proteste aus Peking in Washington niemanden zu beeindrucken. So kam es im Verlauf seines Aufenthalts in der US-Hauptstadt auch zu Zusammenkünften des Dalai Lama mit führenden Vertretern beider Kammern des US-Kongresses. In Begleitung von Lobsang Sangay, dem im Frühjahr neu gewählten Chef der tibetischen Exilregierung, wurde der Dalai Lama von führenden Mitgliedern des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses des US-Senats empfangen. Ebenso traf er sich mit den Spitzen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Eine Reihe von Fotos vom Aufenthalt des Dalai Lama in Washington finden Sie auf Facebook.
Eine besondere Ehre wurde unseren US-Kollegen zuteil. Einen ganzen Nachmittag widmete der Dalai Lama einem Treffen mit der International Campaign for Tibet. Neben einer Audienz fand auch eine Veranstaltung für langjährige Tibet-Unterstützer statt. Vor dem Hintergrund eines riesigen Fotos des Potala-Palasts in Lhasa führte der Dalai Lama ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des ICT-Vorstands Richard Gere. Einige Augenblicke davon können Sie in einem Video nacherleben. In einem zweiten Video von dieser Veranstaltung kann man erfahren, in welchem Teil des Potala der Dalai Lama einst gewohnt und was er von dort aus mit dem Fernrohr beobachtet hat. Ein gut gelaunter Dalai Lama und ein ebenso gut gelaunter Richard Gere machen darin Späße über das Älterwerden, das auch vor Tibet-Unterstützern nicht Halt mache. Im Anschluss an seinen Washington-Aufenthalt reiste der Dalai in den Westen der USA weiter. Mittlerweile ist er wieder nach Indien zurückgekehrt, wo er am 6. Juli seinen 81. Geburtstags begehen wird. Bis dahin haben Sie noch Zeit, ihm Ihre persönlichen Grüße – gerne auch mit einem Foto kombiniert – auf unserer eigens eingerichteten Glückwunschseite zu übermitteln.

Sorge um Glaubwürdigkeit

Eine fragwürdige Sicht auf die Lage in Tibet offenbarte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, wo er Mitte Juni den „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ vorstellte. In diesem Zusammenhang musste er sich auch zu einer Frage mit direktem Tibet-Bezug äußern. In seiner Antwort sprach der Außenminister von einem „Grundkonflikt ( ) was die Stellung des religiösen Oberhauptes der Tibeter angeht" und schaffte es so, die Frage der Religionsfreiheit in Tibet auf Person und Status des Dalai Lama zu reduzieren. Eine finanzielle Unterstützung für den „Bau von Gebetshäusern“ durch die Regierung in Peking wertete er als Beleg für eine „nicht ganz widerspruchsfreie Entwicklung“ in Tibet. China, so Steinmeier weiter, „kümmert sich intensiv um Religion in Tibet." (Den Wortlaut der Äußerungen des Außenministers finden Sie im Bundestagsprotokoll auf Seite 13 in der rechten Spalte.)
Aus Sicht der ICT können diese Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Wenn der Außenminister Religionsfreiheit mit bunten Fassaden verwechselt und zugleich das umfassend dokumentierte Ausmaß der Kontrolle, Indoktrination und Überwachung des tibetischen Buddhismus ignoriert, dann hat er entweder den Kern freier Religionsausübung nicht verstanden oder will sich den Konsequenzen einer realistischen Einschätzung chinesischer Politik verweigern. Beides untergräbt die Position der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich nicht nur mit Tibet, sondern auch mit der Menschenrechtslage in China insgesamt befassen.“ Dies gelte insbesondere nach dem Affront um die

Risiko Staudammbau

Einem immer noch zu wenig beachteten Thema widmete sich die International Campaign for Tibet Ende Juni in Berlin. Gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland hatten wir zu einem Expertenvortrag geladen. Unter dem Titel „Chinas folgenschwere Nutzung natürlicher Ressourcen in Tibet“ machte der australische Wissenschaftler Gabriel Lafitte deutlich, mit welcher Rücksichtslosigkeit die chinesische Politik den Staudammbau in Tibet vorantreibt. Wo sich heute noch unregulierte Flüsse friedlich ihren Weg durch die osttibetischen Berge bahnen, könnten bald Dutzende Staudämme den Lauf des Wassers hemmen. Für die kommenden 15 Jahre sei der Bau von insgesamt 181 Dämmen geplant, die”>hier auf Facebook.
Welche Auswirkungen all dies für die Menschen in Tibet haben dürfte und was Tibet-Freunde angesichts dessen tun können, war anschließend Gegenstand lebhafter Debatten. Die International Campaign for Tibet beschäftigt sich bereits seit Längerem intensiv mit dem Thema Wasser. Zuletzt erschien im vergangenen Dezember unser Bericht "Blue Gold from the Highest Plateau: Tibet´s water and global climate change", den Sie hier kostenlos herunterladen können.

Aktiv für Tibet

Gleich zweimal zeigte die International Campaign for Tibet Flagge beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Chinas Politik in Tibet schafft weder Stabilität noch Frieden“, lautete das Fazit von ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Er sprach am 20. Juni auf einer Podiumsveranstaltung am Rande des Menschenrechtsrats über die repressive chinesische „Sicherheitsarchitektur“ in Tibet. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Neben Kai Müller sprach auch die Präsidentin des unabhängigen PEN Chinas, Tienchi Martin-Liao. Frau Martin-Liao ist eine gute Bekannte der ICT, sie hielt einen Gastvortrag anlässlich der ersten Verleihung unseres Journalistenpreises „Schneelöwe“ vor mittlerweile sechs Jahren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ngodup Dorjee, Repräsentant des Dalai Lama in Genf.
Im UN-Menschenrechtsrat selbst sprach unsere Brüsseler Kollegin Mélanie Blondelle. Für die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) äußerte sie sich im Rahmen des interaktiven Dialogs zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye. Dabei betonte sie den hohen Preis, den insbesondere die Menschen in Tibet für die Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung zu bezahlen haben. In ihrer Stellungnahme ging sie unter anderem auf den Blogger Shokjang ein, der am 17. Februar zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Weitere Einzelheiten können Sie unserem Bericht “ICT Highlights China’s Repressive Policies and ‘Security Architecture’ in Tibet at UN Human Rights Council Session” entnehmen.

Läufer für Tibet

Eine schöne Nachricht erhielt die ICT-Geschäftsstelle im vergangenen Monat. Per E-Mail teilte uns Florian Hahn mit, dass er mit unserem ICT-Banner am "Chicagoland Spring Marathon" teilgenommen hatte. Unser „Läufer für Tibet“ schickte uns auch das nebenstehende Bild, das direkt nach dem Rennen entstanden war. Wie er schrieb, sei es ein toller Tag für ihn gewesen, er sei auch mehrfach auf sein Banner angesprochen. Florian Hahn freute sich, in Chicago „als Tibet-Botschafter anzutreten“ und versprach, dass es in diesem Jahr nicht sein letzter Lauf für Tibet sein werde. Herzlichen Dank dafür und gutes Gelingen!.
Bereits seit mehreren Jahren nutzen Läuferinnen und Läufer die Möglichkeit, mit ihrem sportlichen Einsatz zugleich für die Menschenrechte in Tibet einzutreten. Unsere Kampagne

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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