International Campaign for Tibet
 

Kanzlerin Merkel muss sich in China für Menschenrechte einsetzen / Prominenter tibetischer Menschenrechtsverteidiger zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der Tibeter Tashi Wangchuk.

Berlin, 22. Mai 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem in dieser Woche beginnenden China-Besuch auf, sich bei der chinesischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik und insbesondere in Tibet einzusetzen.

„Die Bundesregierung muss die chinesische Regierung unmissverständlich auf die immer eklatanteren Defizite im Menschenrechtsbereich hinweisen. Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger werden rücksichtslos verfolgt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit systematisch und massiv eingeschränkt und ein grenzenloser Überwachungsstaat installiert. Die Bundesregierung muss diese unverhohlene Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht mit Nachdruck thematisieren. Es darf nicht allein um wirtschaftspolitische Fragen gehen", sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland.

Ein aktueller Fall aus Tibet veranschaulicht die diesbezüglichen Defizite auf drastische Weise: Die International Campaign for Tibet ist entsetzt über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen den prominenten tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk. Wie sein Anwalt Liang Xiaojun mitteilte, verurteilte der Mittlere Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) den 33-jährigen Tibeter heute früh wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zu Separatismus“ zu fünf Jahren Haft. Das eintägige Gerichtsverfahrens hatte bereits am 4. Januar 2018 stattgefunden. Tashi Wangchuk hatte sich im November 2015 in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Im Januar 2016 wurde er daraufhin festgenommen. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, UN-Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. ICT appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem China-Besuch mit Nachdruck für Wangchuks Freilassung einzusetzen.

Pressekontakt:
Kai Müller Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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