Die Zeitenwende wirkt sich auch auf das Verhältnis zu China aus
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Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine außenpolitische Zeitenwende in Deutschland. In der sicherheitspolitischen Betrachtung autoritärer Staaten verändern sich die Sichtweisen auf dramatische Weise. Wenn 100 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, dann drängt sich die Frage auf, was sich denn in der Menschenrechtspolitik Deutschlands, insbesondere im Verhältnis zu autoritären Staaten wie China ändern sollte – ganz grundsätzlich. Das Auswärtige Amt arbeitet dem Vernehmen nach an einer neuen China-Strategie. Diese neue Strategie muss eine realistische, robuste und konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber der herrschenden Kommunistischen Partei beinhalten.
Menschenrechtsverletzungen autoritärer Staaten sind eine Frage nationaler oder europäischer Sicherheit. Autoritäre Regime wie die Führung in Peking ziehen aus Indifferenz den Schluss, ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Sie versuchen, Kritik an ihrer Politik in demokratischen Staaten mit Drohung und Belohnung zu unterbinden. Sie setzen darauf, dass ihre Narrative ohne weitere Aufforderung antizipiert und stillschweigend übernommen werden. Repressive Innenpolitik und aggressive Außenpolitik sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Wer Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden entgegentritt, der wird sich mittel- und langfristig mit einer aggressiven Außenpolitik dieser Regime auseinandersetzen müssen.
Ostturkestan, Hongkong und auch Tibet, von China 1950 gewaltsam besetzt, sind für die deutsche Außenpolitik deswegen ein Lackmus-Test, der bis dato nicht bestanden wurde. Zum Beispiel hat die Ausverhandlung des EU-China-Investmentabkommens durch die Bundesregierung den Autokratien dieser Welt, wahrscheinlich auch dem Kreml, ein weiteres Mal angezeigt, dass wir auch angesichts von Verbrechen wie in Ostturkestan, einer rücksichtslosen Assimilationspolitik wie in Tibet und einer Abwicklung von Demokratie und Rechtsstaat wie in Hongkong nicht zu Grundprinzipien internationalen Rechts stehen. Damit schaden wir unseren eigenen Interessen. Das muss sich ändern.
Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet
