UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet
Quelle: UN, OFFICE OF THE HIGH COMMISSIONER
In dieser Woche hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ihr „Oral Update“ vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf verlesen und bedauert, dass sie „keinen Fortschritt berichten kann in Bezug auf ihre Bemühungen, sinnvollen Zugang in die Autonome Region Xinjiang“ zu erhalten. Bis zum Ende des Jahres werde ihr Büro eine Einschätzung in Bezug auf die Anschuldigungen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region erstellen.
In zwei Sätzen konstatiert die Hochkommissarin damit ein Scheitern ihrer Bemühungen der letzten drei (!) Jahre, einer erkennbar unwilligen chinesischen Regierung Zugeständnisse abzuringen, die alle Vorwürfe hinsichtlich Xinjiang seit 2018 (und auch schon zuvor) brüsk zurückweist und stattdessen willfährige Diplomaten aus befreundeten Staaten, Sinologen, Youtuber, Blogger und viele mehr auf Propagandatour durch Xinjiang und die Welt schickt. In der Zwischenzeit hat es die Hochkommissarin unterlassen, den beispiellosen Appell der unabhängigen UN-Menschenrechtsexperten an den Menschenrechtsrat aus dem Juni 2020 zu unterstützen. Sie hat in ihren Updates der vergangenen drei Jahre kein einziges Mal Tibet erwähnt, sie erwähnt in ihrem aktuellen Update weder Hongkong, noch die prekäre Lage chinesischer Menschenrechtsverteidiger. Als zentrale Akteurin der Vereinten Nationen mit dem Auftrag Menschenrechte zu fördern und zu schützen, wäre aber all dies von ihr zu erwarten gewesen.
Drei wertvolle Jahre sind unterdessen ungenutzt verstrichen, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, zu der ihre Vorgänger und auch viele andere schon längst gekommen waren: die Kommunistische Partei Chinas reagiert nicht auf gutes Zureden, sondern nur auf klare Ansprache und internationalen Druck.
Dass es jetzt endlich eine ‚Einschätzung‘ der Lage in Xinjiang geben soll, ist vor diesem Hintergrund das Mindeste, was verlangt werden kann. Und das hätte überdies schon viel früher geschehen müssen.
Geradezu deplatziert wirkt bei alldem die Bemerkung aus dem aktuellen Update, die Hochkommissarin habe mit ‚großem Interesse‘ den unlängst veröffentlichten ‚Aktionsplan für Menschenrechte‘ der chinesischen Regierung zur Kenntnis genommen. Sie dürfte mit ihrem Interesse recht allein dastehen.
Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet
