Für die Bosch-Stiftung ist „Völkerverständigung“ wichtiger als der öffentliche Einsatz für unabhängige Berichterstattung aus China oder verfolgte Tibeter

Bereits seit einiger Zeit kritisiert die International Campaign for Tibet (ICT) das „Medienforum China Deutschland“ der Robert Bosch Stiftung (RBS) als Schauveranstaltung, die es den dort vertretenen Vertretern der staatlich gelenkten chinesischen Medien ermöglicht, sich als unabhängige Journalisten zu gerieren. ICT fordert von der Bosch-Stiftung daher, dieses Format und insbesondere die Kooperation mit der „Global Times“, dem Propagandasprachrohr der chinesischen KP, einzustellen. Offenbar ist die Stiftung noch nicht so weit, im Juni fand erneut ein Medienforum im chinesischen Xi’an statt.

Ein aktueller Fall bot nun den Anlass, den Stuttgartern einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, ihre laut Eigendarstellung angeblich so guten Kontakte zu chinesischen Medienunternehmen für einen guten Zweck zu nutzen. ICT bat die Bosch-Stiftung, sich öffentlich für den Tibeter Tashi Wangchuk einzusetzen, dem bis zu 15 Jahre Haft drohen, nachdem die „New York Times“ über ihn und seine Kritik an der chinesischen Kultur- und Bildungspolitik in Tibet berichtet hatte. Wegen des offenkundigen Zusammenhangs mit dem Artikel der „New York Times“ liefert der Fall Wangchuk schließlich auch ein verheerendes Signal für unabhängige Berichterstattung westlicher Medien aus China, deren deutsche Vertreter regelmäßig beim Bosch-Medienforum mitmachen. In ihrem Antwortschreiben an ICT weist Stiftungschefin Micaela Dürig die Aufforderung, sich für den Fall Wangchuk und unabhängige Berichterstattung aus Chinaeinzusetzen, in dürren Worten zurück. Man sei eine „unabhängige und neutrale Plattform für den Austausch verschiedener Akteure und gesellschaftlicher Gruppen“. Dieser „Ansatz der Völkerverständigung“ gebiete aber „grundsätzlich eine Zurückhaltung bei öffentlichen Statements“, so Dürig in ihrem Brief.

Interessant daran ist der Begriff der „Völkerverständigung“. Tatsächlich lassen die von der Stiftung als Teilnehmer des Medienforums präsentierten Herausgeber, Chefredakteure und „Starjournalisten“ eher an „Elitenverständigung“ denken. Und die „neutrale Plattform“ erinnert fatal an den VW-Abgasskandal. Wie die von Volkswagen eingesetzte Abschaltvorrichtung, das sogenannte „Defeat Device“, auf dem Rollenprüfstand saubere Abgaswerte vorgaukelt, lässt das Medienforum der Bosch-Stiftung die chinesischen Teilnehmer als echte Journalisten und Kollegen erscheinen.

Bei ehrlicher Messung ihrer „Real Drive Emissions“ hingegen wird deutlich, dass es sich bei ihnen um vollständig abhängige Medienangestellte handelt, die auf Weisung von oben handeln. Würden sie versuchen, ein journalistisches Berufsethos zu entwickeln, würden sie sich gar als unabhängige „vierte Gewalt“ verstehen und damit beginnen, realistisch über die Situation in der Volksrepublik zu berichten, wären sie nicht nur sofort ihren Job los. Möglicherweise wären sie kurz darauf sogar selbst Gegenstand der Berichterstattung, indem sie sich vor den Kameras des Staatsfernsehens irgendwelcher Vergehen bezichtigen müssten, die ihnen die Mitarbeiter der Staatssicherheit aufgeschrieben hätten.

Schade. Die Bosch-Stiftung hat eine Gelegenheit verpasst, sich öffentlich und unmissverständlich für Pressefreiheit und verfolgte Menschen in China einzusetzen.

Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet