Kritik an Entscheidung der Bundesregierung

 

Foto: A4-Nieuws CC BY-SA 2.0

Die Entscheidung der Bundesregierung, das 5G-Netz für Huawei zu öffnen, ist ein schwerer Fehler. Der chinesische Staat, der allen Nebelkerzen zum Trotz hinter der Firma steht, erhält den Zugriff auf wichtige Infrastruktur und kann jetzt noch einfacher seine politischen Gegner ausspionieren. Menschenrechtler, Dissidenten, Tibeter, Uiguren werden damit noch leichter auszuforschen sein. Die regelmäßigen Berichte der eigenen Spionageabwehr sind der Bundesregierung dabei offenbar nicht viel wert. Stattdessen genügt ihr eine „Vertrauenswürdigkeitserklärung“ des chinesischen Konzerns. Das ist schlicht lächerlich.

China ist laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ein „Hauptakteur“ der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Vorrang bei den Spionageaktivitäten Pekings, so der Bericht, haben die „Aufklärung politischer Entscheidungsprozesse und auch die Technologie- und Wirtschaftsspionage“, aber auch die „Verfolgung Oppositioneller“, darunter Tibeter, Uiguren, Dissidenten, Menschenrechtler. Und es geht Peking nicht bloß darum, ein paar E-Mails von im Ausland lebenden Menschenrechtlern abzufangen. Hochoffiziell zitiert das chinesische Außenamt unlängst KP-Chef Xi Jinping: „Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen.“ Die martialische Sprache Xis erscheint wenig staatsmännisch, gibt aber die Politik Pekings in Tibet und Xinjiang korrekt wieder. Der Bundesregierung sollte klar sein, worauf die Spionageaktivitäten des chinesischen Staates hinauslaufen können. Dass die chinesischen Dienste auch im Ausland zugreifen, ist bekannt.

Deutschland muss nicht nur seine Infrastruktur schützen, sondern auch seine Zivilgesellschaft. Dieser Schutz ist mit der Zulassung Huaweis in Frage gestellt.

Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet

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